„Roland Koch hat aus der CDU-Spendenaffäre nichts gelernt“, bedauert Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands forderte den hessischen Ministerpräsidenten am Dienstag auf, den geplanten Verkauf von Landesanteilen im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus zu stoppen. Die Humanistische Union erwarte von der CDU jetzt vielmehr deutliche Zeichen sozialen Engagements.
„Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, daß Koch trotz der Finanzskandale der letzten Wochen beispielsweise auch um einen Verkauf von Eisenbahnerwohnungen weiterhin eine Privatisierung des Sozialen Wohnungsbaus vorantreiben will“, erklärte der Bürgerrechtler. Kochs Beteuerung , für den Schutz der Mieter werde der Verkauf keine Konsequenzen haben, könnte Betroffene kaum trösten und Unbeteiligte allenfalls erheitern.
Die Verwendung der durch die Privatisierung erzielten 500 Millionen DM für ein „Zukunftsprogramm“ der Wirtschaft bezeichnete Hanke als „skandalös“. Wenn die Landesregierung ihren Einfluß auf den Sozialen Wohnungsbau veräußert, stelle dies bereits eine Wirtschaftsförderung auf Kosten der sozial Schwachen dar. Wenn aus einem derartigen Verkauf erzielte Einnahmen wieder der Wirtschaft zuflössen, gebe dies Anlaß zu ernster Sorge um die Handlungsfreiheit der CDU-Regierung: „Wir haben in den letzten Monaten scheibchenweise erfahren, wie Zusammenhänge zwischen der Privatisierung bundeseigener Wohnungen, von Treuhand-Betrieben und Waffengeschäften mit Parteispenden an die CDU hergestellt wurden“, stellt Hanke fest, „Solange diese Vorwürfe nicht restlos aufgeklärt sind, darf ohne Not keine Privatisierung von Staatseigentum erfolgen.“
Der hessische Ministerpräsident und seine Partei seien hier noch in der Bringschuld für die Herkunft der Millionenbeträge, die die CDU als „anonyme Erbschaften“ verbucht hatte. Wenn in dieser Situation gerade die unglaubwürdig gewordene CDU weitere Privatisierungen auf Kosten sozial benachteiligter Mieter vornehme, erschüttere sie das Vertrauen der Wählerschaft in die Politik zusätzlich.
Die Humanistische Union bedauert den „Verfall politischer Moral“ in Deutschland und fordert scharfe Kontrollen bei Veräußerungen von Staatseigentum. Auch die aufgeblähte Parteienfinanzierung einschließlich der Spendenpraxis müsse auf den Prüfstand. Alle Abgeordneten der Landtage und des Bundestages forderte Deutschlands älteste Bürgerrechtsorganisation nochmals zur Offenlegung ihrer Einkünfte auf. „Gläserne Abgeordnete und transparente Parteikassen halten wir für eine Vorbedingung jeder künftigen Wahlentscheidung“, prognostizierte Hanke abschließend. „Im Interesse überzeugender Demokratisierungsbestrebungen sollten die Politiker auch endlich mehr Entscheidungsmacht direkt an das – sicherlich nicht korruptere – Volk abtreten.“
Dragan Pavlovic
