Müssen die Bürgerinnen und Bürger von Bad Endbach auf ihr Recht warten, bis sie schwarz werden? Diese Frage stellt sich HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Die Humanistische Union (HU) fordert nun eine umgehende Entscheidung im Wommelshäuser Kindergarten-Streit.
Seit dem Frühjahr wartet die Familie Noll auf eine Eilentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel. Er soll prüfen, ob die Kindergärtnerin im kommunalen Kindergarten „Sonnenschein“ mit ihren Schützlingen beten darf.
Inzwischen ist es dem fünfjährigen Nicki zuviel geworden. Er mag nicht mehr in den Kindergarten gehen. Sein Vater vermutet dahinter systematisches „Mobbing“. Es sei schon seltsam, wenn gleichaltrige Kinder zum Besuch bei seinem Sohn eine Bibel mitbrächten, meint Bernd Noll.
Nachdem er seinen Sohn zum Schutz vor Anfeindungen und Mobbing aus dem Kindergarten genommen hat, bezweifelt das Gericht nun ein Rechtschutzinteresse. Eine Entscheidung würde nach Auffassung des Gerichts ohnehin nichts mehr an der Sachlage ändern.
Dem widersprechen Noll und sein Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz. Einerseits werde Nicki sofort wieder in den Kindergarten gehen, wenn dort nicht mehr gebetet werde; andererseits steht die Frage nach dem Kindergartengebet auch für Nickis kleine Schwester Ronja noch an.
Der HU-Ortsverband Marburg äußerte sich am Freitag (20. Juni) empört über die Salami-Taktik des Endbacher Bürgermeisters Jochen Becker. Das Gericht halte die Gemeinde mit wiederholten Bitten um Fristverlängerungen fortdauernd hin; derweil würden im Kindergarten „Sonnenschein“ vollendete Tatsachen geschaffen.
Die verfassungsmäßige Pflicht zur religiösen Neutralität des Staates und aller kommunalen Einrichtungen wird nach Überzeugung der HU in Bad Endbach mit Füßen getreten. Dies belege auch die Tatsache, dass die Leiterin des kommunalen Kindergartens zwischenzeitlich in den Kirchenvorstand gewählt wurde. „Sicherlich können sich auch engagierte Christinnen und Christen in öffentlichen Ämtern neutral verhalten“, stellte Hanke fest, „aber im Streit um das Endbacher Kindergartengebet wirkt diese Wahl wie eine Kampfansage an das Grundgesetz.“
Die HU wird nicht wortlos hinnehmen, dass die Gemeinde Bad Endbach die Verfassung nach wie vor nicht respektiert. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen ein Interesse daran haben, dass sich auch der Bürgermeister von Bad Endbach an geltendes Recht hält“, mutmaßt Hanke. „Der VGH Kassel sollte ihm bei seiner Verfassungstreue schleunigst nachhelfen!“
Dragan Pavlovic
