Monat: Februar 2004

Die jüngste Aufforderung des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Jörg Bergstedt solle wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ seinen „genetischen Fingerabdruck“ bei der Polizei hinterlassen, ist nur eine Fehlleistung von vielen der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit der Projektwerkstatt Saasen und weiteren politischen Protesten. Ein Gericht hat pm 6/04: Polizei-Willkür in Gießen – Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag (4. März)um 13.00 Uhr in der Vinothek des Kongresshallenrestaurants Gießen am Berliner Platz zum Thema Polizei kontra Projektwerkstatt weiterlesen→

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht, die Arbeitslosen zu kriminalisieren und aus dem Leistungsbezug hinauszudrängen. Dabei wendet die BA selbst kriminelle Methoden an. Darüber haben inzwischen mehrere Medien – so zuletzt das Fernsehmagazin „Frontal 21“ und die Süddeutsche Zeitung (SZ) pm 5/04: Trickbetrug im Staatsauftrag? – HU begrüßt Strafanzeige gegen BA weiterlesen→

Wir dürfen solche faschistischen Schmierereien im öffentlichen Raum nicht dulden“, erklärt Dr. Ulrich Brosa. Deswegen beseitigt der Amöneburger Physiker Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole, wo immer er sie findet. Eine Aktion gegen Nazi-Schmierereien in Marburg hat die Humanistische Union (HU) am pm 4/04: Weggewischt – HU-Aktion gegen Neofaschismus in Marburg weiterlesen→