Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) hat der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) auf seiner Sitzung am Mittwoch (16. November) in Marburg gefordert. Schon um das Sozialhilfe-Niveau von 2004 aufrechtzuerhalten, müsste das ALG II im Jahr 2006 um mindestens 100 Euro erhöht werden.
Eine Grundlage für diese Forderung sind Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandss (DPWV). Der Paritätische hatte die Festlegung des ALG II auf 345 Euro kritisiert. Nach seinen Berechnungen hätte der Satz von Anfang an 412 Euro betragen müssen, um dem vorherigen Niveau der Sozialhilfe zu entsprechen.
Ein weiterer Teuerungsfaktor ist neben der Inflationsrate die für den 1. Januar 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Da der Handel angekündigt habe, diese Steuererhöung bereits vorher „einzupreisen“, muss nach Auffassung des ESBR auch das ALG II schon vorher angepasst werden.
Stattdessen hatte die Große Koalition in Berlin jedoch vereinbart, beim ALG II einen Betrag von vier Millionen Euro zu sparen. Diese Verabredung hält der ESBR für schlicht absolut weltfremd.
„Einem nackten Mann kann man nicht mehr in die Tasche greifen“, zitierte Franz-Josef Hanke das Motto der ersten Nackt-Demo Deutschlands Mitte der 80er Jahre in Marburg. Weitere Einsparungen bei den Beziehern von ALG II hält der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) für „brandgefährlich“.
„Wir können uns in Deutschland keinen weiteren Sozialabbau mehr leisten“, resümierte er. Wie teuer soziale Ausgrenzung und Deklassierung werden kann, müsse die französische Gesellschaft derzeit auf bittere Weise feststellen.
Auch ein Generalverdacht gegen Bezieher von ALG II, wie ihn beispielsweise der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geäußert habe, könne gefährliche Folgen zeitigen. „Wenn Erwerbslose von vornherein des Betruges verdächtigt werden, dann könnte das für sie die Schwelle niedriger setzen, auf gesetzliche Regeln zu achten“, befürchtet Hanke.
Der neuen Bundesregierung hat der ESBR deswegen vorgeschlagen, dem Aufruf einiger Millionäre zu folgen und die Vermögenssteuer mindestens auf europäischem Niveau wieder einzuführen. Mit dem „Sozialneid von oben“ müsse endlich Schluss sein, forderte Hanke abschließend.
Dragan Pavlovic
