Als „Zensur mit der Geld-Schere“ kritisiert die Humanistische Union (HU) die geplante Änderung des Hessischen Privatrundfunk-Gesetzes (HPRG). Die Gelder für Offene Fernseh-Kanäle und Nichtkommerzielle Lokalradios sollen dabei dramatisch gekürzt werden. Nicht nur „Radio Unerhört Marburg“ (RUM) würde das in seiner Existenz bedrohen. Aus Solidarität mit dem Freien Radio wird der Marburger HU-Ortsvorsitzende und hessische Landesprecher Franz-Josef Hanke am Donnerstag (19. Oktober) von 9 Uhr an eine Stunde lang im Marburger Sender mitwirken.
Die HU fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zurückzunehmen. Die vorgesehene Umwidmung von Geldern, die die Lokalradios bisher beispielsweise zur Förderung von Medienkompetenz erhalten haben, zugunsten medienpolitischer Veranstaltungen bezeichnete Hanke am Dienstag (17. Oktober) als „Geldsegen für Selbstdarsteller anstelle der notwendigen Unterstützung für flächendeckende Medien-Arbeit“.
In der gesetzgeberischen Aktion der CDU-Landesregierung sieht der Bürgerrechtler einen Versuch,ihr unangenehme kritische Stimmen zu unterdrücken: „In den Lokalradios und Offenen Kanälen kommen vielfach Menschen zu Wort, die ihre kritischen Positionen zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen äußern. Ihnen möchte der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit der Gesetzesänderung offenbar den Geldhahn abdrehen.“
Die HU will sich deswegen auf der Seite der Offenen Kanäle und Nichtkommerziellen Lokalradios gegen die geplante Zensur engagieren. In der landesweiten Struktur derartiger Sender sieht die HU einen Ausdruck gelebter Medien-Demokratie. Diese Struktur sollten alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Angriffe der hessischen Landesregierung verteidigen, forderte Hanke.
Der HU-Ortsvorsitzende ist selber Journalist. Ihn beeindruckt die Vielfalt und Buntheit des Programms von „Radio Unerhört“. Deswegen forderte er alle Menschen auf, die Online-Petition auf der Internet-Seite www.radio-rum.de zu unterzeichnen.
„In einer Zeit, wo der neoliberale Mainstream überall unhinterfragt verbreitet oder nachgeplappert wird, ist eine kritische Stimme wie die von Radi Unerhört ungemein wichtig“, erklärte Hanke. „Wenn Koch und Konsorten dieser Stimme den Mund verbieten wollen, dann belegt das ihre Furcht vor dieser kritischen Auseinandersetzung. Von demokratischer Gesinnung zeugt das aber keineswegs!“
Dragan Pavlovic
