Bundes-ddmft falsch in diesem Land? Aufgeregt diskutiert die Öffentlichkeit in diesen Tagen zwei Meldungen, die aber inhaltlich kaum miteinander in Zusammenhang gebracht werden: Acht Prozent der Bürger erwarten sich von diesem Land keine persönlichen Chancen mehr. Die Zahl rechtsradikal motivierter Straftaten hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum bis Ende August glatt verdoppelt. Beide Punkte stellen dem Sozialstaat und der Demokratie ein Armutszeugnis aus.
„Kein junger Mensch wird als Nazi geboren. Er wird von der Erwachsenen-Welt dazu gemacht“, sagte der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye am Mittwoch (18. Oktober) im Deutschlandradio Kultur. Ebenso wie Vorbilder prägen auch allgemein verbreitete Verhaltensweisen die Jugendlichen.
Wenn weiterhin – wie jetzt aktenkundig geworden ist – ein Zehntel jedes Jugendlichen-Jahrgangs zu neofaschistischen Positionen tendiert, dann erhalten rechtsradikale Gruppierungen jährlich 65.000 zusätzliche Sympathisanten, warnte der Vorsitzende des Vereins “Gesicht zeigen“.
Meist sind das junge Männer, die keine Lehrstelle gefunden haben und in der etablierten Gesellschaft keine Zukunft für sich sehen. In den vernachlässigten Landstrichen Osdeutschlands, denen junge Menschen ob der anderswo besseren Zukunfts-Aussichten wegen scharenweise den Rücken kehren, bleiben nur noch die „Abgehängten“ zurück.
Gehören nach einer jüngst erst teilweise veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung in den westlichen Bundesländern vier Prozent der Menschen zu den „Abgehängten“, die die meisten Politiker nicht „Unterschicht“ nennen mögen, so sind es in Ostdeutschland 25 Prozent. Diesen Fakt kann und darf ein demokratischer Staat nicht hinnehmen!
Angesichts der Stärke dieser Gruppe kann der Einzug rechtsradikaler Parteien in ostdeutsche Landtage niemanden ernsthaft verwundern. Nun machen NPD-Parlamentarier ihre rückwärtsgewandten Gesinnungen mit Unterstützung öffentlicher Gelder aus Parteienfinanzierung und Parlaments-Budgets weiter hoffähig.
Rechtsradikalismus gibt es im Westen zwar auch, doch stärker ausgeprägt ist das alles in den ostdeutschen Bundesländern. Auch rechtsradikal motivierte Straftaten sind im Osten weiter verbreitet als im Westen. Insgesamt meldete das Bundeskriminalamt auf eine Parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag hin knapp 8.000 rechtsradikale Straftaten bis Ende August. 352 Menschen sind bei 402 Gewalttaten Opfer rechtsradikaler Schläger geworden.
Immer mehr junge Menschen suchen ihr „Heil“ in rechtsradikalen Gruppen. Ganze Gegenden gelten bei ihnen als „ausländerfreie Zonen“. Es gibt Gebiete, wo Menschen mit dunkler Hautfarbe oder ausländischem Aussehen sich besser nicht alleine hintrauen sollten.
Ausländer haben hier die Rolle klassischer „Sündenböcke“ für das Versagen der Sozialpolitik. Neben der Chancenlosigkeit und sozialer Ausgrenzung auch aufgrund der menschenunwürdigen Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) – im Volksmund auch als “Hartz IV“ bekannt – ist ein weiterer wichtiger Grund für das Erstarken des Neofaschismus aber auch die Ignoranz von Gesellschaft und Politik gegenüber rechtsradikalen Umtrieben. Schlimmer noch: Die Justiz lässt rechtsradikale Täter unbestraft laufen oder behandelt sie mit Samthandschuhen, während Antifaschisten wegen des Tragens oder Verbreitens durchgestrichener Nazi-Symbole scharf verfolgt werden. Ein solches Verhalten muss die Neofaschisten ja geradezu ermutigen zu ihrem reaktionären Treiben!
Ein Beispiel für diesen unhaltbaren Umgang mit dem Neofaschismus, seinen Unterstützern und seinen Kritikern ist der Fall des Amöneburger Physikers Dr. Ulrich Brosa. Während die Justiz Morddrohungen gegen ihn zunächst mit einem angeblichen „Täter-Opfer-Ausgleich“ ohne Beteiligung des Opfers und dann mit einer Geldbuße auf Bewährung ahnden wollte, wurden gegen Brosa Strafen wegen der Veröffentlichung von Täter-Daten und Fotos verhängt. Er musste dafür bezahlen, dass er die Täter öffentlich anprangerte!
Ein weiterer Fall hat sich kürzlich im Landratsamt des Kreises Marburg-Biedenkopf zugetragen. Ein Republikaner beschuldigte einen stadtbekannten Antifaschisten, ihn beleidigt zu haben. Es folgte ein Polizei-Einsatz. Der Kreistagsabgeordnete der Republikaner ist zufälligerweise auch Polizeibeamter!
Dem Zuschauer der Kreistagssitzung wurde vorgeworfen, er habe ein durchgestrichenes Hakenkreuz am Revers getragen. Das sei verboten.
Nach dem Gesetz ist das Zeigen nationalsozialistischer Symbole strafbar. Straflos bleibt aber das Zeigen solcher Zeichen, wenn damit die Öffentlichkeit aufgeklärt werden soll. Diese Einschränkung ist nach den Gesetzen der Logik auch unerlässlich, da die Menschen solche Symbole kennen müssen, um zu wissen, was sie nicht verbreiten dürfen.
Eine Haltung aber, die Antifaschisten hart angeht, während Faschisten geschont werden, macht sich mitverantwortlich für eine weitere Verbreitung faschistoider Gesinnungen. Sie muss sich sogar die Frage gefallen lassen, ob sie selbst nicht latent faschistoiden Vorstellungen entspringt.
Zu lange haben Gesellschaft und Politik weggesehen oder rechtsradikale Umtriebe stillschweigend geduldet. Das jetzt plötzlich laut hörbare Heulen und Zähneklapprern der etablierten Politiker wirkt da wie wohlfeile Krokodils-Tränen. Ein paar schnell angesetzte Maßnahmen gegen Neonazis werden das Problem bestimmt nicht lösen. Notwendig ist vielmehr eine klare demokratische Grundhaltung bei allen: Politiker und Bevölkerung müssen sich eindeutig auf die Seite der Demokratie stellen. Nur gelebte Demokratie kann junge Menschen wirklich überzeugen.
In der Bundesrepublik verfestigen sich aber immer mehr solche Strukturen, wie sie beispielsweise der Träger des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“ 2006 als „Postdemokratie“ bezeichnet hat. Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ kritisiert die Vorfestlegung politischer Entscheidungen in kleinen Zirkeln von Politikern und Wirtschafts-Bossen, die ihre Beschlüsse dann nur noch pro Forma in größter Eile durch die demokratisch legitimierten Strukturen hindurchpeitschen.
Ein Beispiel für diese Vorgehensweise ist die sogenannte „Gesundheits-Reform“. Eine kurzfristig angesetzte parlamentarische Anhörung haben die betroffenen Verbände boykottiert, weil sie das umfangreiche Gesetzeswerk in weniger als fünf Tagen nicht wirklich durcharbeiten konnten. Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat wohl auch gar keinen Wert auf kritische Anmerkungen gelegt, da sie den Kritikern zuvor schon massiv gedroht hatte.
Diese Anhörung war eine Farce. Die Parlamente veröden durch solche Formen politischer Eil-Entscheidungen zu reinen Abnick-Gremien.
Gelebte Demokratie ist etwas Anderes. Nur gelebte Demokratie kann junge Menschen überzeugen, sich für die Gemeinschaft und den Staat zu engagieren.
Gelebte Demokratie verlangt zudem die Rücksichtnahme auf alle Menschen. Das – jetzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung beschriebene – Zurücklassen breiter Bevölkerungskreise im “Prekariat“ gefährdet die Demokratie. Entweder erhöht das die – bereits jetzt erschreckend hohe – Quote der Nicht-Wähler oder es stärkt rechtsradikale Positionen.
Statt der aufgeregten Debatten der letzten Tage wäre also eine grundlegende Änderung vieler Verhaltensweisen erforderlich. Die ungehinderte Durchsetzung neoliberaler Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft muss aufhören!
Mehr Nachdenklichkeit wäre hier ebenso gefragt wie die Bereitschaft, sich persönlich für die Demokratie zu engagieren. Dann darf dieses Engagement aber nicht hinterher auch noch bestraft werden!
Franz-Josef Hanke