Liebe Demonstrierende, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zwei Meldungen haben in den letzten Tagen die Öffentlichkeit aufgeschreckt: Acht Prozent der Deutschen erwarten sich von diesem Land nichts mehr. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar 25 Prozent. Die Zahl rechtsradikaler Straftaten hat sich im Vergleich zum Vorjahr bis Ende August glatt verdoppelt. Diese beiden Tatsachen stehen in einem engen Zusammenhang zueinander und auch zum Thema der heutigen Demonstration, dem Widerstand gegen Studiengebühren.
Vier Prozent der westdeutschen Bevölkerung und ein Viertel der Menschen in Ostdeutschland hat jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgegeben. Das hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden. Diese Menschen darf die Gesellschaft ihrerseits nicht einfach aufgeben!
die Autoren der Studie nennen diese Gruppe “Prekariat“. Andere bezeichnen sie als “neue Unterschicht“. Damit tun sie so, als hätte es in Deutschland früher nie eine Unterschicht gegeben. Doch tatsächlich ist das Erschreckende an der neuen Studie nur, dass die seit langem existierende Unterschicht in den letzten Jahren dramatisch angewachsen ist. Das ist ein Skandal!
Heulen und Zähneklappern ist dann auch die Antwort der Politikerinnen und Politiker auf diese Studie. Von “Unterschicht“ mögen die meisten Politiker aber nicht reden. Doch medienwirksam äußern sie Entsetzen und Besorgnis.
Es sind aber fast immer genau diejenigen Politiker,die durch ihre Entscheidungen diese Misere herbeigeführt haben: Mit den Gesetzen unter dem Etikett “Hartz IV“ haben sie Erwerbslose massiv an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie ziehen den Bezieherinnen und Beziehern des sogenannten “Arbeitslosengeldes II“ (ALG II) die Daumenschrauben immer fester an. Ihre persönlichsten Daten sollen die Antragsteller preisgeben, um Leistungen zu erhalten. Mit Hausbesuchen will man ihnen auf die Pelle rücken. Begründet wird das mit angeblichem “Leistungs-Missbrauch“. Doch nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst liegt der Leistungs-Missbrauch unterhalb von einem Prozent.
Die 99 Prozent ehrlichen ALG-II-Bezieher werden hier für das eine Prozent der Unredlichen in Sippenhaft genommen, das es wohl in jeder Bevölkerungsgruppe immer geben wird. Oder schließen die Politiker da vielleicht von sich selbst und ihrem großzügigen Umgang mit staatlichen Geldern auf andere?
Jedenfalls kursieren wieder und wieder Vorschläge, das ALG II noch weiter abzusenken. Dabei deckt es schon heute nicht mehr das Existenzminimum!
Die Politik bekämpft hier die Erwerbslosen und nicht die Arbeitslosigkeit.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist schließlich das Ergebnis neoliberaler Profit-Gier und der Entlassung Hunderttausender nach vorangegangener Arbeitsverdichtung und Automatisierung. Die Kosten derartiger “Rationalisierungs-Maßnahmen“ schieben die Unternehmen auf die Allgemeinheit ab. Dann jammern sie über zu hohe Sozialabgaben und fordern die Senkung der Sozial-Quote.
Leidtragende dieser Politik sind die Menschen, die – oft nach jahrelanger Tätigkeit für eine Firma – einfach “weggeworfen“ werden. Vom einstmals “geschätzten“ Mitarbeiter werden sie über Nacht zum ausgegrenzten “Schmarotzer“. Dieser soziale Absturz ist heftig.
Mit 345 Euro ALG II im Monat kann niemand auskommen. Hinzu kommt dann auch noch der ständige Vorwurf, auf Kosten anderer zu leben. Erwerbslose stehen unter dem Pauschalverdacht, sie wollten die Allgemeinheit ausplündern. Dementsprechend werden sie leider auch behandelt. Wer in diesem Land seinen Arbeitsplatz verliert, der verliert damit zugleich auch seine Würde. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen!
Allgemein heißt es, eine wesentliche Voraussetzung zur Verhinderung individueller Arbeitslosigkeit sei eine gute Bildung. Da kann aber irgendetwas nicht stimmen: Wenn Bildung wirklich so wichtig ist, um Erwerbslosigkeit zu vermeiden, dann passen Studiengebühren absolut nicht in ein zukunftsweisendes Politik-Konzept!
Die neoliberale Politik der konsequenten Fiskalisierung aller Lebensbereiche denkt aber nur sehr kurzfristig an die Gewinne der Unternehmer und nicht an eine gemeinsame Zukunft der Menschen in diesem Land. Rücksichtslos drängt sie immer mehr Menschen an den Rand. Ganze Gebiete Ostdeutschlands werden entvölkert, weil sich die Industrie dort fast vollständig verabschiedet hat.
Zurück bleiben – zu Recht unzufriedene – junge Männer, die ihr “Heil“ dann in faschistoiden Positionen suchen. Wo die etablierte Politik dermaßen offenkundig versagt hat, da ist es kein Wunder, dass junge Menschen sich von ihr abwenden. Leider wenden sie sich dann aber häufig rückwärtsgewandten Demagogen zu.
Auch hier hört man nun wieder das pflichtgemäße Heulen und Zähneklappern der Politikerinnen und Politiker. Dabei sind sie es auch hier wieder selbst, die einen großen Anteil an dieser Entwicklung mitverursacht haben. Geschafft haben sie das durch ihre unglaubwürdige Politik zum Einen wie auch durch den Abbau von Sozialleistungen und Projekten zugunsten der Beratung und Betreuung von Menschen, die in Not geraten sind.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang immer wieder einen Spruch des Juristen Prof. Franz-Eduard von Liszt aus dem Jahr 1882. Er kann nicht oft genug wiederholt werden: “Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik!“
Diesen – heute mehr denn je aktuellen – Satz hat der Cousin des berühmten Komponisten Franz Liszt bereits im Jahr 1882 bei seiner Antrittsvorlesung an der Philipps-Universität Marburg geprägt. Franz-Eduard von Liszt war der Begründer des Sozialen Strafvollzugs mit dem Ziel einer Resozialisierung von Straffälligen wie auch des modernen Völkerrechts. Was er vor fast 125 Jahren schon wusste, das hat die hessische Landesregierung bis heute immer noch nicht kapiert. Wie rückständig müssen Roland Koch und Konsorten da eigentlich sein!
Aber sie fallen ja auch hinter die hessische Landesverfassung zurück, die schon 1946 in ihrem Artikel 59 festgelegt hat, dass der Unterricht an hessischen Schulen und Hochschulen kostenfrei ist. In dieser Verfassung sehen sie aber anscheinend nur eine “lästige Fessel“, die sie möglichst schnell abstreifen wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Veranstaltung hinweisen, die am Montag (30. Oktober) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität stattfindet. “Verfassungsfeinde auf Regierungssesseln?“ lautet ihr Titel. Referent ist Prof. Martin Kutscha aus Berlin. Der Verfassungsrechtler hat für seinen Vortrag den Untertitel “Studiengebühren als Exemplum“ gewählt. Ich möchte Euch und Sie alle einladen, am 30. Oktober um 20 Uhr in den Hörsaal 7 des Hörsaalgebäudes an der Biegenstraße zu kommen.
Kutscha beschreibt eine bedenkliche Entwicklung:Das Verfassungsrecht scheinen viele Politikerinnen und Politiker nicht mehr als unbestreitbare Geschäftsgrundlage ihres Handelns zu akzeptieren. In Deutschland haben sich Strukturen verfestigt, die der Träger des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“ 2006, der katholische Jesuiten-Pater Prof. Friedhelm Hengsbach als “Post-Demokratie“ bezeichnet hat: Kleine informelle Zirkel aus Politik und Wirtschaft sprechen Vorgehensweisen und Entscheidungen vertraulich miteinander ab, um sie dann in aller Eile durch die legitimierten demokratischen Gremien hindurchzupeitschen.
Ein Beispiel dafür war in den letzten Tagen die sogenannte “Gesundheits-Reform“. Die sehr kurzfristig angesetzte Anhörung dazu im Deutschen Bundestag war dabei nicht ernst gemeint. Kritik an ihrem Gesetzentwurf wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht wirklich hören.
Wieder ist das Ziel dieser sogenannten “Reform“ in erster Linie der Griff in die Taschen der Patientinnen und Patienten. Und dann stritten sich SPD und CDU doch tatsächlich darüber, ob die Zuzahlung auf ein Prozent des Einkommens gedeckelt werden soll, die man auf den Krankenkassen-Beitrag noch obendrauf legen soll, wenn der Beitrag der Kasse nicht reicht. Zu guter – oder besser „schlechter“ – letzt hat die sogenannte “Sozialdemokratische Partei“ SPD zugestimmt, diese Deckelung erst bei acht Euro monatlich beginnen zu lassen. Damit hat sie wieder einmal die Armen benachteiligt, die doch ihrer Tradition nach eigentlich einmal ihre wichtigste Wählerschaft waren. Aber das war wohl einmal!
Ein soziales Gewissen wie auch das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz scheinen in der bundesdeutschen Politik inzwischen Makulatur geworden zu sein. Ummso wichtiger ist es, diese sozialen Elemente der Verfassung vehement gegen alle neoliberalen Angriffe zu verteidigen.
Lieber Verfassungsschutz – ja, wundert Euch nicht, Ihr, die Ihr heute hier demonstriert, seid der wahre Verfassungsschutz, denn Ihr schützt die hessische Verfassung vor ihrer Aushöhlung – also Ihr, lieber Verfassungsschutz von unten, Ihr seid diejenigen, die für den Artikel 59 der Landesverfassung und damit für eine gerechte Zukunft dieses Landes eintreten. Auch die Humanistische Union (HU) schließt sich der Forderung nach freiem Zugang zur Bildung für alle an.
Allerdings möchte ich Euch auf eine kleine Unstimmigkeit der Parole hinweisen, die Ihr heute beim Demonstrationszug durch Marburg immer wieder gerufen habt: “Bildung für alle, und zwar umsonst!“
Das Wort “Umsonst“ könnte auch gleichbedeutend verstanden werden mit “vergeblich“. Vergeblich soll die Bildung aber ja gerade nicht sein! Deswegen rufe ich Euch zum Abschluss die Forderung zu: “Bildung für alle kostenlos!“
Franz-Josef Hanke