Gegen den geplanten Einsatz deutscher Tornado-Kampfflieger in Süd-Afghanistan wendet sich der HU-Ortsverband Marburg. Bei ihrer Sitzung am Dienstag (30. Januar) äußerte die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) ihre Besorgnis über mögliche Folgen eines derartigen Militär-Einsatzes. Nach ihrer Auffassung verstößt dieser Einsatz zudem auch gegen das grundgesetzliche Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Mit dem Einsatz der deutschen Tornados zur „Aufklärung“ beteilige sich die Bundeswehr direkt an der Vorbereitung von Bombardements „verdächtiger“ Ziele in Süd-Afghanistan. Die von den deutschen Kampf-Jets gewonnenen Informationen dienten anderen Einheiten anschließend zur Planung und Durchführung von Angriffen gegen vermeintliche Terroristen.
Inwieweit es sich bei den Zielen ihrer Aktionen dann tatsächlich immer um Taliban und ihre Unterstützer handelt, ist nach Einschätzung der HU Marburg überaus fraglich.
Eine Bombardierung von Dörfern hält der HU-Ortsverband Marburg für eine falsche Antwort auf terroristische Aktionen. Dadurch werden seiner Auffassung nach mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unbeteiligte Zivilpersonen getroffen. Somit setze sich die NATO als Angreifer ins Unrecht und treibe die bedrohten Menschen den Taliban-Terroristen geradezu in die Arme.
Letztlich hole sich die Bundesregierung mit einer Entscheidung für diesen Einsatz den Terror ins Haus. Ein Votum für den Bundeswehr-Einsatz in Süd-Afghanistan komme damit der Inkaufnahme einer verstärkten terroristischen Bedrohung der bundesdeutschen Bevölkerung gleich. Dies müsse jeder Bundestagsabgeordnete bei seiner Entscheidung im Berliner Parlament berücksichtigen, warnte die HU.
Zudem diene die „Aufklärung“ durch die deutschen Jets der Gewinnung von Informationen, die danach für die Planung und Durchführung von Angriffen verwandt werden. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes jedoch „unter Strafe zu stellen“.
Als wirksame Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus empfiehlt die HU ein gezieltes Engagement zugunsten einer größeren globalen Gerechtigkeit. Außerdem hält sie eine konsequente Bestrafung aller Terroristen für eine weitere wichtige Maßnahme, um den Terror zu bekämpfen. Schließlich sei auch das Versöhnungsprogramm der afghanischen Regierung ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung.
Doch statt dem Terror seine Grundlagen zu entziehen, beantworte die internationale Politik vor allem der Bush-Regierung in den USA die Gewalt mit militärischen Mitteln, die von vielen Menschen zu Recht als Terror betrachtet würden. Die Untauglichkeit dieses Ansatzes hat sich nach Überzeugung des HU-Ortsverbands Marburg im Irak schon so offenkundig erwiesen, dass sie inzwischen eigentlich obsolet sein sollte.
Die HU Marburg schlägt den Bürgerinnen und Bürger deswegen vor, ihren Abgeordneten Mails und Briefe zu schreiben oder sie persönlich aufzufordern, dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Süd-Afghanistan bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag ihre Stimme zu verweigern. Den klügsten Beschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, dürfe seine Nachfolgerin Angela Merkel nun nicht durch ihre Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung am Spiel mit dem Feuer konterkarieren. Terror dürfe nicht mit Terror beantwortet werden, warnten die Mitglieder der Humanistischen Union abschließend.
Dragan Pavlovic
