Eine Reihe unbeantworteter Fragen werfen die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Demonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag (2. Juni) in Rostock auf. Wie konnte einem Großaufgebot von 10.000 Polizeibeamten ein „Schwarzer Block“ von angeblich 2.000 „Autonomen“ unbemerkt oder zumindestens unkontrolliert „durchgehen“? Waren da nicht vielleicht Provokateure am Werk?
Jedenfalls gibt es auf die Frage, wem die Berichterstattung über brennende Autos und Mülltonnen bei der Demonstration in Rostock nutzt, nur eine Antwort: Dem ohnehin schon überall Gewalttaten witternden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinen Gesinnungsgenossen der bundesweiten Fraktion Pro Polizei pur!
Der Bericht einer Bekannten über ihre Wahrnehmungen von der Demonstration in Rostock belegt zumindestens ein unangemessenes Verhalten der Polizei:
Auf ihrem Weg bis hin zur Abschlusskundgebung sei die Demonstration vollkommen friedlich verlaufen. Bei der Kundgebung am Hafen habe sie direkt vor der Bühne gestanden, berichtete die junge Frau.
Nach einiger Zeit seien Durchsagen der Veranstalter erfolgt, die Polizei solle die Situation nicht weiter eskalieren. Niemand in ihrer Umgebung habe verstanden, was da gemeint war, berichtete die Demonstrantin. Man habe von vorne nichts Außergewöhnliches gesehen. Das Gelände sei aber sehr weitläufig.
Es habe Volksfest-Stimmung geherrscht. Familien mit Kindern hätten dort gestanden. Die Leute seien fröhlich und friedlich gewesen.
Ein Musiker habe gemeint, das Publikum wolle doch wohl Spaß haben und Musik hören. Die Antwort habe laut und eindeutig „Ja“ gelautet.
Dann sei ein Polizei-Hubschrauber herbeigeflogen. Der habe sehr tief direkt über der Bühne geschwebt. Da sei es dann mit der Musik nichts mehr gewesen, wegen des Lärms vom Hubschrauber.
Dann habe ein Wasserwerfer von hinten in die Menge hineingespritzt. Danach habe sie Nebelschwaden gesehen und Tränengas gerochen. Alle Leute rundum seien in Panik ausgebrochen.
Irgendwo habe ein Auto gebrannt. Vorher habe das dort nicht gestanden, meinte die Demonstrantin.
Die „Entschuldigung“ von Werner Raetz in der Frankfurter Rundschau vom Montag (4. Juni) für die Gewalt bei der Demo ist ein peinliches Zeugnis politischer Dummheit: Wie kann sich ein Sprecher von ATTAC für etwas entschuldigen, wofür niemand ihn verantwortlich machen kann?
Gewalttätige „Demonstranten“ bedrohen mit ihren Aktionen immer in erster Linie auch die friedlichen Demonstranten. Sie sind die ersten Opfer jeder gewalttätigen Eskalation. Gewalt bei Demonstrationen ist deswegen ein Verbrechen – auch gegen die friedlichen Demonstranten: Sie werden als Geiseln genommen. Ihre Anliegen werden durch die Gewalttaten diskreditiert.
Am Montag (4. Juni) berichteten Medien, zwei weitere Demonstrationen hätten zwischenzeitlich in Mecklenburg-Vorpommern gegen den G8-Gipfel stattgefunden. Diesmal habe die Polizei keine Deeskalationsstrategie verfolgt, sondern sei mit Wasserwerfern und Räumpanzern angerückt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edati hat am Montag (4. Juni) eine Bewaffnung der Polizei mit Gummigeschossen vorgeschlagen. Die von Schäuble seit langem geschürte Sicherheits-Hysterie eskaliert immer weiter!
Nicht ohne Zufall hat der erste polizeiliche Prügel-Einsatz in Rostock genau am 40. Todestag von Benno Ohnesorg stattgefunden. Damals wie heute wollten sogenannte „Sicherheits“-Politiker die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration mit Verweis auf angebliche Gewalttaten einschränken.
Damals ging die Gewalt allen Quellen zufolge wohl in erster Linie von der Polizei und ihrer übermäßigen Brutalität aus. Nach allem, was ich aus Rostock bisher erfahren habe, war es dort auch nicht anders.
Doch selbst wenn tatsächlich Demonstranten Sachbeschädigungen verübt und Polizisten angegriffen haben sollten, darf deswegen noch lange nicht das Demonstrationsrecht aller friedlichen Bürger beeinträchtigt werden. Für die Schandtaten einiger weniger dürfen nicht alle büßen müssen!
Es ist die originäre Aufgabe der Polizei, für einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu sorgen. Dabei muss sie immer deeskalierend auftreten. Ihr Ziel muss es sein, den Bürgern selbst beim Auftreten gewalttätiger Gruppen eine friedliche Demonstration zu ermöglichen.
Hier haben die Polizeikräfte in Rostock trotz ihrer massiven Präsenz – oder vielleicht gerade deswegen – sträflich versagt. Oder war die gesamte Knüppelei vielleicht sogar von höherer Stelle gewollt gewesen?
Franz-Josef Hanke