pm 12/10: Regierung subventioniert Reiche aus dem Sozial-Etat – HU Marburg unterstützt Proteste gegen Sparpaket

Dr. Kai Eicker-Wolf rechnete bei der HU-Tagung am Samstag (30. Januar) die Summe der Steuergeschenke seit 1998 vor. (Foto: Erdmuthe Sturz)
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Als „verantwortungslose Gefährdung des Sozialen Friedens“ verurteilte die Humanistische Union (HU) in Marburg am Dienstag (8. Juni) das „Sparpaket“ der Bundesregierung. Der am Montag (7. Juni) in Berlin vorgelegte Katalog sei „von einer massiven sozialen Schieflage geprägt“. Deswegen unterstützt der HU-Ortsverband Marburg friedliche Proteste gegen die darin enthaltenen Kürzungen im sozialen Bereich.

Die mittelhessische Regionalgliederung der größten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands erinnert an die Verpflichtung des Staates zum sozialen Ausgleich. „Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat“, legt Artikel 20 des Grundgesetzes aus gutem Grund fest.

Das Berliner Sparpaket hingegen zementiert nach Auffassung von Franz-Josef Hanke die bereits bestehende soziale Schieflage auf Dauer. „Die Bundesregierung verschärft damit die deprimierende Perspektivlosigkeit und ohnmächtige Wut der Betroffenen“, warnte der Sprecher des HU-Ortsverbands Marburg.

Zwar lehnt Hanke nicht alle Vorschläge in der Liste ab, doch vermisst der Bürgerrechtler darin die vom Grundgesetz vorgegebene Ausrichtung auf einen Schutz der sozial Schwachen. Hier hätte die Bundesregierung sicherlich ein großes Betätigungsfeld finden können.

„Die Regierung hat Hunderte von Milliarden in Schutzschirme für Banken und für den Euro verpulvert“, empörte sich Hanke. „Die sozial Benachteiligten hingegen lässt sie nicht nur im Regen stehen, sondern zieht ihnen sogar noch das Dach über dem Kopf und den Boden unter den Füßen weg.“

Dabei seien die Bezieher sozialer Leistungen schon jetzt die Leidtragenden der von Leiharbeit, Befristung, Entlassungen und Niedrig-Löhnen sowie von Inflation und der Verschärfung der Sozialgesetze. Nach dem Willen der Bundesregierung sollten sie nun noch ein weiteres Mal für die Stütze zugunsten von Hoteliers, Börsianern und Banken bluten.

Vor den Folgen dieser unausgegorenen Politik warnte der Marburger Bürgerrechtler mit einem Zitat aus der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Franz Eduard von Liszt. Bereits 1882 hatte der Jurist die – nach Hankes Auffassung immer noch zutreffende – Feststellung formuliert: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Außerdem sieht die HU eine sehr simple Möglichkeit, die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren: Dafür müsste man nur die Steuergeschenke der letzten zwölf Jahre zurücknehmen!

Bei der HU-Tagung „Wenn die Würde gewürdigt würde“ am Samstag (30. Januar) im Marburger Stadtverordneten-Sitzungssaal hatte Dr. Kai Eicker-Wolf vorgerechnet, dass dem Fiskus allein durch die Änderung der Steuergesetze seit 1998 pro Jahr 50 Milliarden Euro entgehen. „Würde der steuerliche Status Quo des Jahres 1998 wieder hergestellt, könnte die Kanzlerin ihr Vier-Jahres-Ziel von 80 Milliarden Euro Einsparung schon innerhalb von nur zwei Jahren deutlich übertreffen“, schlug Hanke vor. „Der vorgebliche Sparzwang ist also hausgemacht.“

Sparen sollte sich die Koalition in Berlin nach Hankes Ansicht „vor allem die ideologisch verblendete Verbeugung vor den Besser-Verdienenden auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit“. Statt der nun vorprogrammierten Ausweitung von Alters-, Familien- und Kinderarmut tritt die mittelhessische HU für eine höhere Belastung von Vermögenden, Erben und Spekulanten ein.

Franz-Josef Hanke

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