Die Rede Fritz Bauers vom 09.05.1945 – Hoffnungen eines aufrichtigen Juristen – Von den Geburtswehen einer Demokratie

Am 09.05.1945 hielt der am 01.07.1968 verstorbene Vater der Auschwitzprozesse, Herr Fritz Bauer im Plenarsaal der schwedischen Gewerkschaften eine beachtenswer­te Abschiedsrede. Diese ist an Aktualität kaum zu überbieten, zumal die Erben Kon­rad Adenauers am 22.11.2011 im Bundestag erklärten: „Wir sind zutiefst beschämt!“ (FAZ vom 23.11.2011 mit dem Grusel-Kabinett auf der Titelseite). Schämen und ver­schwinden sollten sie, während jeder nur halbwegs geschichtsbewußte Mensch vor Wut in die Luft gehen möchte. Diese Herrschaften sind heute ebenso wenig unwis­send wie der ganz überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung in der Zeit von 1933 bis 1945. Widerlich ist das! Darüber soll Punkt für Punkt entlang der histori­schen Worte des Herrn Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer nachgedacht werden. Er zeigte die gebotene Demut vor den schlimmen Ereignissen bis zum Ende des zweiten Weltkrieges und hoffte auf eine bessere Zukunft – „… neues Leben blüht aus den Ruinen“ – aufgrund wirklich einschneidender Maßnahmen gegen den deutschen „Größen­wahn“ in Gestalt eines unersättlichen imperialistischen Systems.

1.
„Deutschland ist eine tabula rasa …, ein neues und besseres Deutschland, kann und muss von Grund auf aufgebaut werden. Es ist nicht umzubauen, es ist neu aufzubau­en. …“

Die „tabula rasa“, die Fritz Bauer meinte, ist mir nicht bekannt. Zur Zeit der Rede lag Deutschland in Schutt und Asche. Es gab einen viel zu großen, elenden Haufen über­lebender Hitler-Faschisten ohne jeden Anstand und Moral, überwiegend nur daran in­teressiert, die ei­gene Haut zu retten und sich einen Persilschein ausstellen zu lassen.

Abgesehen von Überlebenden des Widerstandes hatte Deutschland nicht viel zu bie­ten. Herrn Fritz Bauer war es bewusst, dass mit diesen Menschen ein grundlegender Neuauf­bau dieses Landes, das die Verantwortung für zwei Weltkriege trug, schwer sein wür­de. Die Gefahren eines Umbaus unter Beibehaltung der Fundamente des Hit­ler-Faschismus sah er frühzeitig. Er kam selbst darin um.

2.
„Wir bejahen die Abrüstung Deutschlands und die Umstellung seiner Kriegswirt­schaft auf Friedensproduktion.“

Zu den Fundamenten der Bundesrepublik Deutschland gehört die traurige Tatsache, dass es Nachfolgern des Dritten Reiches mit Unterstützung der westlichen Alliierten gelungen ist, die Wiederbewaffnung Bundesrepublik und die Kriegswirtschaft gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zum Teil mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Trauerspiel nahm seinen Fortgang bis zum ersten kriegeri­schen und völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Dafür tra­gen die Mitglieder der SPD und der Partei Die Grünen neben den Kriegern in CDU/CSU/FDP die Hauptverantwortung.

Wie erschüttert wäre wohl Herr Fritz Bauer gewesen, wenn er dies sehenden Auges hätte miterleben müssen? Hätte er sich übergeben müssen, wenn er erfahren hätte, dass die angeblich am Hindukusch für Freiheit kämpfende Bundeswehr schon in Schulen um Nachwuchs wirbt?

3.
„Wir bekämpfen jeden Versuch, die Alliierten gegeneinander auszuspielen sowie Re­vanchegedanken ins Volk zu tragen.“

Wie realistisch die Vorstellung war, dass dieser Kampf erfolgreich geführt werden könnte, lässt sich aus heutiger Sicht schwer beurteilen. Die Einheit der Alliierten war infolge des sich anbahnenden kalten Krieges in großer Gefahr. Den West-Alliierten ging es darum, ein antikommunistisches Bollwerk aufzubauen, wobei sie sich schon damals nicht zu schade waren, mit Nazi- und Kriegsverbrechern zu kollaborieren.

Die Gedanken der Nazis und des deutschen Kapitals an die „Revanche“ dürften vor­handen gewesen sein, wenn auch in einer anderen Form, als dies Fritz Bauer kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zu erläutern vermochte. Die antikommunis­tische Karawane sollte weiterziehen und dem deutschen Imperialismus unter der Füh­rung des Westens zu neuer Kraft verhelfen.

4.
„Wir anerkennen die Verpflichtung Deutschlands zum Schadenersatz für die in sei­nem Namen begangenen Kriegsverbrechen.“

Da unterschätzte der Herr Fritz Bauer die deutsche Mentalität des Vergessens. Dieser Charakterzug verhindert bis heute den angemessenen Ausgleich der Kriegsschulden. Er ist auf Seiten des Staates ebenso prägnant wie auf der Ebene der Verantwortlichen des deutschen, imperialistisch und global agierenden Kapitals, besonders deutlich auf dem Gebiet der deutschen chemischen Industrie (z. B. Behringwerke in Marburg, die die weiterhin angemessene Entschädigungsleitungen an Zwangsarbeiter verweigert.).

5.
„Wir wünschen, dass alle antinazistischen Kreise Deutschlands sich zusammenschlie­ßen, um den Nazismus in allen seinen Schattierungen und Verkleidungen niederzu­schlagen und restlos auszurotten.“

Diese „antinazistischen“ Kreise mit diesem Anspruch sind nahezu ausgestorben, wur­den wie die KPD verboten und werden heute als Anti-Faschisten von den Verfas­sungsschutzämtern, die mit dem deutschen Neo-Faschismus eng verbunden sind, be­obachtet, verfolgt oder von Großaufgeboten der Polizei anlässlich von Kundgebun­gen gegen den Aufmarsch von Neonazis schikaniert, kriminalisiert und/oder gar ver­prügelt.

Der Wunsch des Herrn Fritz Bauer ging dank des heftigen Widerstandes der westli­chen Alliierten und der Ade­nauer-Administration und ihrer Seilschaften nicht in Er­füllung.

Selbst exponierte Hitler-Faschisten bevölkerten massiv wichtige Postionen in Politik und Wirtschaft. An den „Grundlagen der Demokratie“ durften sie sich in gut bezahl­ten Stellen im Auswärtigen Amt, im Bundesnachrichtendienst, im Bundesministerium der Justiz und innerhalb der Justiz …. zu schaffen machen. Nazi-Juristen schrieben Grundgesetz- und Strafrechts-Kommentare und bestimmten damit Recht und Ord­nung in der so genannten Demokratie made in Germany.

Herr Fritz Bauer wäre wahrscheinlich an einem traumatischen Schock gestorben, wenn er gewusst hätte, dass der Schlächter von Lyon Klaus Barbie im Jahr 1966 – die Zeit der großen Koalition – auf der Gehaltsliste des BND stand. Die dafür Verant­wortlichen der CDU und der SPD sind dafür und weitere vergleichbare Aktionen nie zur Rechenschaft gezogen worden. Einsicht und Reue kann trotz intensiver Suche nicht gefunden werden. Stattdessen wird Beschä­mung angesichts der aktuellen Ereig­nisse geheuchelt, weit entfernt von der Bereit­schaft, den historischen Hintergründen ins Auge zu blicken. Das ist erschüt­ternd.

6.
„Die Kriegsverbrecher und Verbrecher am deutschen Volke, diejenigen, die den Na­zismus zur Macht gebracht und den Krieg vom Zaune gebrochen haben, die Verbre­cher der Lager von Buchenwald, Belsen und Maidanek sollen auf das härteste be­straft werden.“

Nur wenige der Gemeinten ereilte dieses Schicksal. Die Verbrecher tauchten zum Beispiel mit Hilfe deutscher Geheimdienste und/oder bestimmter Seilschaften inner­halb des Vatikans in südamerikanischen Diktaturen unter. Andere erhielten lukrative Posten innerhalb des Staates oder der Wirtschaft, um das so genannte „Wirtschafts­wunder“ zu schaffen. Die härtesten Strafen waren das nicht eben.

Menschen, die gegen harte Strafen oder das Strafen an sich sind, müssen sich den­noch angewidert abwenden, weil viel zu viele „ Kriegsverbrecher und Verbrecher am deutschen Volke“ für ihre Taten im so genannten Dritten Reich belohnt und ihre Op­fer mit lächerlichen Almosen abgespeist und verhöhnt worden sind.

7.
„Die soziale und wirtschaftliche Grundlage für den deutschen Imperialismus und Mi­litarismus muss beseitigt werden.“

Genau das Gegenteil ereignete sich unter dem Deckmantel der formalen Demokratie. Die Triebkräfte des „deutschen Imperialismus und Mi­litarismus“ konnten sich unter dem Schutz der Alliierten nach der militärischen Niederlage im kalten Krieg nach Kräften erholen. Sie verarmten nicht, sondern konnten den Gewinn aus zwei Welt­kriegen konsolidieren und in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß auf Kosten der Völker der dritten Welt vermehren. Diese deutschen „neoliberalen“ und „global“ agierenden Kräfte konnten spätestens nach der so genannten „Wende“ die militäri­sche Führung in Europa an sich reißen, womit wesentliche Ziele des deutschen Hege­monialstrebens aus dem vorvorigen Jahrhundert endlich erreicht werden konnten.

8.
„Deswegen muss der Großgrundbesitz, die Kraftquelle des deutschen Feudalismus und Militarismus, sowie die Großindustrie, die Heimstätte des deutschen lmperialis­mus, enteignet werden. …“

Nichts dergleichen ist erreicht worden. Um u.a. genau dies zu verhindern, ist es dem deutschen Volk im Jahr 1949 und in den Jahren nach 1989 verwehrt worden, über den Inhalt des Grundgesetzes als freie Bürger zu entscheiden. Der Parlamentarische Rat repräsentierte die in der Bundesrepublik lebenden Bürger nicht. Am 23.05.1949 hätte das schuldige deutsche Volk in ihrer Verfassung eine Remilitarisierung ihres Gemein­wesens ausgeschlossen.

Ansonsten gilt spätestens seit dem 03.10.1990:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung be­schlossen worden ist.“ (Art 146 GG).

Es gibt seit mehr als 20 Jahren nicht einmal den Entwurf einer solchen Verfassung. Die so genannten Demokraten zeigten bislang keine Neigung, den in Deutschland le­benden Menschen die Installation eines demokratisches Fundaments zu ermöglichen, welches die Bezeichnung „Demokratie“ verdient.

9.
„Das deutsche Problem kann indessen nicht nur mit Kampfmaßnahmen gelöst wer­den. Die positiven Aufgaben bestehen in der Geburt einer neuen Demokratie.“

Die „Kampfmaßnahmen“ hätten sich gegen den Großgrundbesitz und die Großindus­trie richten sollen. Doch ist unter der Führung solcher Personen wie des Herrn Kon­rad Adenauer ein ewiger Frieden zustande gekommen. Die Geburtswehen einer neu­en Demokratie lassen nach der erfolgreichen Reintegration sehr aktiver Naziverbre­cher in alle Ebenen der Verwaltung bis hin in die Bundesregierung, den Bundestag, die Justiz, die Geheimdienste, das Auswärtige Amt, die Länder, die Schulen und die pri­vate Wirtschaft bis heute auf sich warten. Blinder Antikommunismus funktionierte nahezu reibungslos als Blocker derjenigen Krämpfe, die die Geburt eines freiheitli­chen und demokratischen Gemeinwesens hätten in die Wege leiten können.

10.
„Ein Parlament und eine Regierung wird es nach den Verlautbarungen der Alliierten bis auf weiteres nicht geben.“

So manche Bürger stellen sich mit Recht die Frage, ob dieser Dauerzustand anhält und das „Parlament“ und die „Regierung“ nicht aus Marionetten besteht, die sich al­lem, nur nicht den Bedürfnissen der Gemeinschaft der Bürger dieses Landes ver­pflichtet fühlen. Diese da wählten unlängst einen Bundespräsidenten aus Niedersach­sen, der niemals Organisationen, die sich dem Kampf gegen die Korruption oder den wieder auflebenden Faschismus ver­schrieben haben, angehören wird.

11.
„Demokratisches Leben wird sich in den Gemeinden, in den Betrieben und Gewerk­schaften entfalten, hier werden Deutsche langsam das demokratische Laufen lernen. …“

Das war ein idealistischer Wunsch, der die Kräfte der internationalen Reaktion unters­chätzte. Der gezielte Aufbau eines gleichgeschalteten System einer konzentrier­ten Presse und einer demokratisch nicht legitimierten Rundfunk- und Fernsehwirt­schaft hatte großen Erfolg. Ohne diese Krücken dürfen „Deutsche“ nicht laufen. Von einem demokratisches Leben in den Gemeinden, Betrieben und Gewerk­schaften kann An­fang des Jahres 2012 keine Rede sein.

12.
„Entscheidend wird aber der wirtschaftliche Neuaufbau des Landes sein. Deutschland ist eine große Konkursmasse.“

Das Land ist in der Tat wirtschaftlich relativ rasch neu aufgebaut worden. Die Kon­kursmasse war groß. Leider ist die Verteilung dieser Masse nicht den Gläubigern, sondern den Schuldnern zugeflossen. Die Verantwortlichen und Schuldigen des Krie­ges gegen den Rest der Welt sind vollständig saniert aus der unmenschlichen Materi­alschlacht des zweiten Weltkrieges hervorgegangen. Für ihre Verbrechen mussten nur ganz wenige büßen. Heute stehen die Kriegsgewinnler in Europa ganz vorn da. Das ist einer der größten Skandale des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts; eine Schan­de mit dem größtmöglichen negativen numerischen Vorzeichen und das falsche Si­gnal für das sich ankündigende Zeitalter des Neo-Kolonialismusses.

13.
„Ein deutscher New Deal, ein Fünf- oder Zehnjahresplan muss in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden, um die breitesten Massen an seiner Durch­führung zu interessieren und ihnen die Gewissheit einer friedlichen, aufbauen­den und sozialen Zukunft zu geben.“

Ernüchternd ist zu resümieren, dass es diesen „deutschen New Deal“ nicht gab. Die nach dem Krieg zunächst völlig am Boden liegenden Gewerkschaften machten sich schon in der Epoche Adenauers zum Büttel der Sozialdemokratie und Partner des Ka­pitals. Von diesem zweiten Nachkriegsschlag haben sich die Gewerkschaften, deren Bosse nicht selten in noch größeren Luxuskarossen als die Führer deutscher Banken herumkutschieren, nicht erholt. Gegenwärtig müssen sich die Gewerkschaften sich nicht wundern, wenn die „Sozialpartnerschaft“ mit der Deutschen Arbeitsfront (DAF – von 1933 bis 1945) verglichen wird, auch wenn die Unterschiede historisch gese­hen beachtlich sind. Am gegenwärtigen Einheitsbrei der Arbeitnehmer und Ar­beitgeber ändert das allerdings nichts. Daran ändern die wenigen Menschen mit auf­rechtem Gang innerhalb der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung leider nichts, auch wenn deren unermüdlicher Einsatz auf verlorenem Posten große Achtung ver­dient.

14.
„Niemand von uns verlangt Mitleid für das deutsche Volk. Wir wissen, dass das deut­sche Volk erst in jahre-, jahrzehntelanger Arbeit sich die Achtung und Sympathie
(Sympathie heißt Mitleid) erwerben muss.“

Ja, das „deutsche Volk“ wird wieder in Europa und der Welt gefürchtet. Es ist Mit­glied der aggressiven NATO und steht stur an der Seite einer der aggressivsten und kriegslüsternsten Nationen dieser Erde. Die geforderte jahrzehntelange Arbeit fand leider nicht statt. Der gegenwärtig herrschende sehr gewaltbereite Nationalismus und Rassismus sowie die zunehmende Ausländerfeindlichkeit gebieten nicht die Ach­tung, die der sehr geschätzte Herr Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in seinem Kopf hatte, als er Mitleid für dieses Volk – es war eigentlich eine als Täter und Teilnehmer ver­schworene Bande von Kriegsverbrechern – ablehnte.

15.
„Wir hoffen, dass das deutsche Volk dies versteht, auf dass nach rücksichtsloser Aus­rottung allen Nazismus das Wort in Erfüllung gehe: Und neues Leben blüht aus den Ruinen.“

Die Hoffnung des Herrn Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer musste bitter enttäuscht werden. Als er seine Rede am 09.05.1945 hielt, konnte und wollte er das nicht ah­nen. Später musste er diese bittere Wahrheit zähneknirschend und einsam hinnehmen. Nur vereinzelt blühte das Leben im Nachkriegsdeutschland, so als die ganz eindeuti­ge Mehrheit der in der BRD lebenden Bevölkerung die Wiederbewaffnung ablehnte und die Studentenbewegung der sechziger und siebziger Jahre des schon vergange­nen Jahrhunderts eine grundlegende Veränderung dieser postfaschistischen und rechtskonservativen Gesellschaft anpeilte.

Den Widerstand der starken, alten Seilschaften dürfte Herr Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gespürt haben, als er mit all seiner Kraft die Führung der Auschwitzprozesse durchsetzte. Sein Tod war womöglich die Rechnung für seinen unerschütterlichen Kampf um Nachkriegsgerechtigkeit. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt wird schon gewusst ha­ben, warum sie nach dem 01.07.1968 die Obduktion des Leichnams des Herrn Gene­ralstaatsanwaltes Fritz Bauer ablehnte. Auch wenn die Todesursache ob des Verhal­tens der Nachkriegsseilschaften inner­halb und außerhalb der Frankfurter Strafverfolgungsbehörde letztlich ungeklärt bleiben musste, wird der Mensch und das Werk des Herrn Generalstaatsan­waltes Fritz Bauer noch lange nicht in Vergessenheit geraten. Diese Persönlichkeit ließe sich von den Kriegstreibern in den bürgerlichen Parteien bis hin zu den „Die Grünen“ nicht vereinnahmen. Das wäre eine Verun­glimpfung des Andenkens Verstorbener!