400 Menschen im gesamten Bundesgebiet haben zum Wochenende Schreiben erhalten, in denen ihnen ein Besuch der Stadt Frankfurt am Himmelfahrts-Wochenende verboten wird. Diese grobe Missachtung des Demonstrationsrechts und der Grundrechte aufFreizügigkeit und Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein weiterer Baustein in einer repressiven Politik der Frankfurter Stadtverwaltung gegenüber einer Protestbewegung gegen die Macht der Banken und den europaweiten Sozialabbau zugunsten restriktiver Sparaktionen. Zugleich ist diese Behördenwillkür eine verfassungswidrige Aushebelung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit, wie man sie sonst nur aus diktatorisch oder autoritär regierten Staaten kennt.
Wenn beispielsweise einer der 400 Menschen, die die Stadt Frankfurt mit einem Aufenthaltsverbot innerhalb ihrer Stadtgrenzen belegt hat, einen lange geplanten Besuch bei Freunden nicht wahrmachen kann, dann ist das eine grobe Einschränkung seines Grundrechts auf Freizügigkeit. Absolt unerträglich wäre es, wenn jemand wegen dieser Verfügung eine Familienfeier – Hochzeit, Geburtstag oder gar Begräbnis – nicht besuchen könnte. Das Stadtverbot ist deshalb eindeutig unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Verantwortlich für diesen repressiven Umgang mit einer Bürgerbewegung gegen Sozialabbau und eine unkontrololierte Macht dubiöser „Finanzmärkte“ ist eindeutig die Frankfurter Oberbürgrmeisterin Petra Roth. Nach dem Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist sie als sogenannte „Hauptverwaltungsbeamtin“ persönlich zuständig für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer Kommune.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Demonstrationsrecht der Bürger so konstitutiv für den demokratischen Staat, dass Behörden selbst Demonstrationen verfassungsfeindlicher Gruppierungen nicht einfach verbieten dürfen. Aus diesem Grund ist es auch sehr schwierig, Aufmärsche von Neonazis durch Verwaltungsverfügungen zu unterbinden.
Das gleiche Recht müssen aber auch die Kritiker der Bankenmacht und des heimlichen Durchregierens der „Finanzmärkte“ in alle europäischen Länder genießen. Wenn die Verwaltungsverfügungen der Stadt Frankfurt gegen die Blockupy-Aktionen nicht in ihren wesentlichen Bestandteilen aufgehoben werden, dann wird das Demonstrationsrecht in Deutschland zur Makulatur!
Bereits nach Bekanntwerden der ersten Verbotsverfügung hatte die Humanistische Union Frankfurt die Oberbürgermeisterin Roth in einem Offenen Brief aufgefordert: „Genehmigen Sie Blockupy!“ Seither hat die Repression gegen Blockupy noch deutlich zugenommen. So hat die Stadtverwaltung auch das Occcupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) für die vier Tage rund um Himmelfahrt geschlossen.
Man mag ja nicht unbedingt alle Positionen teilen, die die Akteure von „Blockupy“ öffentlich machen. Doch ein Protest gegen die undemokratische Macht internationaler Großbanken ist mehr als berechtigt. Angesichts der Massivität ihres Einflusses, der ganze Volkswirtschaften drangsaliert, ist die Massivität der geplanten Aktionen absolut gerechtfertigt.
Behinderungen des Verkehrs muss die Gesellschaft hinnehmen. Das Demonstrationsrecht ist wichtiger als das Fortkommen mit dem eigenen Auto, zumal auch andere Gründe den Verkehr beeinträchtigen können.
Auch waren die Anmelder von „Blockupy“ ja durchaus gesprächsbereit. Eine Verringerung der 15 geplanten Aktionen wäre durchaus möglich gewesen, wenn nur die Stadt Frankfurt zu entsprechenden Kompromissverhandlungen bereit gewesen wäre.
Anscheinend möchte Roth vor Ausscheiden aus ihrem Amt als Frankfurter Oberbürgermeisterin noch in die Geschichte eingehen. Das gelingt ihr sicherlich als diejenige Behördenleiterin, die diebisher heftigsten Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Deutschland verantwortet.
Angesichts des polizeistaatlichen Umgangs mit Bürgerinnen, die ihr Recht auf Protest gegen eine Übermacht nicht demokratisch legitimierter „Märkte“ in Anspruch nehmen wollen, formiert sich im Internet eine Protestwelle gegen das rigide Verhalten der Frankfurter Bürokraten. Die „Aktion Bloggupy“ fordert Blogger auf, in ihren Blogs Stellung dazu zu beziehen und die Links dazu über den Nachrichtendienst „Twitter“ zu verbreiten. Die Humanistische Union Marburg beteiligt sich an dieser Kampagne und ruft alle demokratischen Mitbürger zu friedlichen Protesten gegen die faktische Abschaffung des Demonstrationsrechts in deutschland auf.
Franz-Josef Hanke