pm 14/17: Aus für Hessentrojaner – HU gratuliert Grünen zu Votum gegen Überwachung

Für ihr Rückgrat gratuliert die Humanistische Union (HU) der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen. Sie hatte den Entwurf eines neuen Verfassungsschutz-Gesetzes und den darin vorgesehenen „Hessentrojaner“ abgelehnt.

Von der Landtagsfraktion der Grünen erwartet die Humanistische Union Marburg nun die Rücknahme der Beschlussvorlage, die vier Tage vor der Versammlung im Eilverfahren eingebracht worden war. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die HU keinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs.
Im Übrigen sieht die Bürgerrechtsorganisation in der damit geplanten Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz eine Verhöhnung der Opfer des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Obwohl die Verstrickung des V-Mann-Führers Andreas Themme in den Mord an Halit Yozgat sowie Themmes Beziehung zum damaligen Innenminister Volker Bouffier nach wie vor nicht zweifelsfrei aufgeklärt ist, hatte die schwarz-grüne Landesregierung entgegen eigener Bekundungen das Gesetz zur Stärkung des Inlandsgeheimdiensts schon vor dem Abschluss der Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses in den Landtag eingebracht.
Der Kritik des Chaos-Computerclubs (CCC) und vieler anderer Experten am Einsatz von Trojanern als gefährliche Werkzeuge zur Überwachung mit schädlichen Nebenwirkungen für die IT-Sicherheit aller Computersysteme schließt sich die HU uneingeschränkt an. Wer Trojaner einsetzen will, hat kein Interesse daran, Sicherheitslücken von Software zu schließen, sondern möchte sie vielmehr für die eigenen Angriffe auf fremde Rechner nutzen.
Enttäuscht ist der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke von der Landtagsabgeordneten Angela Dorn. Auf sein Schreiben vom Mittwoch (8. November) hat die Marburger Politikerin, die auf der Landesversammlung in Hanau am Samstag (18. November) zur Landesvorsitzenden der Grünen gewählt wurde, bisher nicht geantwortet. Hanke, der von 1982 bis 1984 selbst Landesvorstand der Grünen Hessen war, erwartet von ihr nun die konsequente Umsetzung des Beschlusses der Grünen Basis.
„Geheimdienste sind Fremdkörper im demokratischen Staat“, erklärt der HU-Regionalvorsitzende. „Gerade nach der NSU-Mordserie ist eine Ausweitung ihrer Befugnisse und ihrer technischen Ausstattung ein Ausdruck gefährlicher Geschichtsvergessenheit und eines undemokratischen Menschenbilds vom Bürger als potenzielle Gefahr für den Obrigkeitsstaat.“
Deshalb unterstützt die HU die Kampagne www.hessentrojaner.de des Chaos-Computerclubs Darmstadt. „Wenn die Landtagsfraktion der Grünen sich gegen die eigene Basis wendet, dann wäre das der Todesstoß für glaubwürdige Klimapolitik und die jahrelange Arbeit des vorbildlichen Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele zugunsten der freiheitlichen Demokratie“, warnte Hanke abschließend.