Das Eintreten für Demokratie und Freiheitsrechte ist eine Kernaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat die Humanistische Union (HU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Dienstag (27. Februar) hingewiesen.
Das höchste Deutsche Gericht hatte eine Presseerklärung der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gerügt. Darin hatte die Ministerin den Aufruf zu einer Demonstration der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter dem Titel „Rote Karte für Merkel“ mit dem Slogan „Rote Karte für die AfD“ beantwortet. Das jedoch hätte sie nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht in ihrer amtlichen Funktion und deshalb auch nicht auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tun dürfen.
„Die Verfassungsrichter haben Recht, wenn sie parteipolitischen Aktivitäten in Ministerien enge Grenzen setzen“, erklärte dazu der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Allerdings unterstützen wir die Forderung von Johanna Wanka nach einer Roten Karte für die AfD nachdrücklich. Alle Demokratinnen und Demokraten fordern wir auf, diesen Slogan möglichst nach Kräften zu verbreiten.“
Die Notwendigkeit demokratischer Kritik an der AfD belegt nach Auffassung der Humanistischen Union Marburg beispielsweise der Umgang mit der Fanfare „AfD nee!“ des Marburger Musikers Jochen Schäfer. Auf dem Youtube-Kanal der HU Marburg erntete der Komponist dafür hasserfüllte Kommentare mit übelsten persönlichen Beleidigungen.
„Zahlreiche Äußerungen prominenter AfD-Politiker zeugen von menschenverachtender und antidemokratischer Gesinnung sowie geschichtsvergessenem Revisionismus“, erklärte Hanke. Dazu zählen Wolfgang Gedeons Kritik an „Stolpersteinen“ und Björn Höckes Beschimpfung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als „Mahnmal der Schande“ ebenso wie die Forderung aus den Reihen der AfD, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung „schadlos in der Türkei“ zu „entsorgen“.
„Wir alle sollten der AfD die Rote Karte zeigen“, forderte Hanke. „Demokratie lebt vom gemeinsamen Eintreten aller Bürgerinnen und Bürger für Solidarität, Mitmenschlichkeit und die Freiheit des Glaubens, der Lebensführung und der Presse.“
Leider habe die AfD durch stetiges Wiederholen frauenfeindlicher, rassistischer und undemokratischer Positionen die Grenzen der Diskussion schon weit nach rechts verschoben, beklagte Hanke. Ein Beispiel dafür sei die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik am rassistischen Vorgehen der Essener Tafel nun selbst Kritik beispielsweise vom Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck einstecken müsse. „Wer Bedürftigkeit allein am besitz eines deutschen Passes festmacht, den kann man letzlich nur als Rassisten bezeichnen“, stellte Hanke abschließend fest.
