Der Staat müsse sparen, heißt es. Und Bundesfinanzminister Theo Weigel spart: Kürzung oder Einfrierung der Sozialhilfe und die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe sollen den Fiskus entlasten.
Gleichzeitig will sich die Bundesregierung jedoch ein Kampfflugzeug leisten, das schon heute 150 Millionen DM pro Stück kosten soll und dessen Entwicklung Milliarden verschlingt. Dieses Geld kann – und muß – besser eingesetzt werden!
Um ihrer Forderung nach einer Einstellung des Jäger-Projektes zugunsten einer Aufstockung der Sozialausgaben Nachdruck zu verleihen, führt ein Bündnis unterschiedlichster Friedensgruppen am 4. Oktober eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Friedensbewegung sowie den örtlichen Kandidaten der Bundestagsparteien durch. Die Veranstaltung unter dem Titel „Jäger 2000 – wozu?“ findet am Dienstag (04. 10.) um 19.30 Uhr im Kulturladen KFZ (Marburg, Schulstraße 6) statt.
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 16. Oktober planen die Friedensgruppen verschiedene Aktivitäten gegen das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dem Trägerkreis gehören neben kirchlichen Friedensgruppen wie Pax Christi, Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union und studentischen Gruppen wie der Fachschaft Theologie auch die Marburger Parteigliederungen der Grünen/Bündnis 90, der PDS und der SPD-Stadtverband sowie die JuSos an.
Das Sparen am Sozialetat und gleichzeitige Fortführen des fehldimensionierten Jäger-Projektes sei – so Trägerkreissprecher Uwe Meyer –
ein Ausdruck hemmungsloser Finanzbereinigungspolitik auf Kosten der Ärmsten in dieser Gesellschaft. Uwe Meyer