Zu den Demonstrationen gegen die geplante „Dienstleistungs-Richtlinie“ der Europäischen Union (EU) am Samstag (11. Februar) in Berlin und am Dienstag (14.Februar) in Straßburg ruft auch die Humanistische Union (HU) auf. Das hat der HU-Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) auf seiner Sitzung am Mittwoch (25. Januar) einstimmig beschlossen.
In der sogenannten „Bolkestein-Richtlinie“ sieht der ESBR einen massiven Angriff auf die Sozialen Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäer. Nach dem „Herkunftsland-Prinzip“ sollen Firmen und Gewerbetreibende aus EU-Mitgliedsstaaten in der gesamten EU nach den Regeln arbeiten, die an ihrem Betriebssitz gelten.
Kritiker befürchten dann ein grassierendes Sozial-Dumping. Beim Wettbewerb um Aufträge konkurrieren Anbieter aus unterschiedlichen Herkunftsländern unter vollkommen verschiedenen Bedingungen. Sie müssen nicht etwa die sozialen und ökologischen Standards desjenigen Landes beachten, wo sie tätig werden; vielmehr nehmen sie ihre heimischen Bedingungen innerhalb der EU überallhin mit. Hohe Umwelt- und Sozialstandards bleiben dabei höchstwahrscheinlich auf der Strecke.
Zudem befürchten viele, dass Firmen und Gewerbetreibende nach einem Inkraftreten der „Dienstleistungs-Richtlinie“ ihren Betriebssitz in dasjenige europäische Land verlagern werden, wo die niedrigsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards herrschen. Ein „Windhunde-Rennen“ in die Armut wäre die durchaus wahrscheinliche Folge.
Die Humanistische Union bezweifelt zudem die demokratische Legitimation der EU-Kommission und des Europa-Parlaments, mit dieser Richtlinie in die Sozialstandards der Mitgliedsländer einzugreifen. Jahrzehntelang gewachsene und hart erkämpfte Errungenschaften beseitigen Brüsseler Bürokraten durch die „Bolkestein-Richtlinie“ mit einem einzigen Federstrich. Für diesen Eingriff in die sozialen und ökologischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger hat die EU nach Auffassung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands aber keinerlei rechtliche Grundlage.
Die HU fordert die Abgeordneten des Europa-Parlaments deswegen auf, gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ zu stimmen. Auch Dienstleister müssten sich – ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger – immer an die Gesetze des jeweiligen Tätigkeitslandes halten, fordert die HU.
Die Bürgerinnen und Bürger ruft die HU auf, sich an den Protesten gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ zu beteiligen. Um ein sozial gerechtes und ökologisch verträgliches Europa zu sichern, sollten möglichst viele Menschen am 11. Februar nach Berlin und am 14. Februar nach Straßburg kommen. Schließlich verteidigten sie damit ihre eigene wirtschaftliche, soziale und ökologische Existenz!
Von Marburg aus hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für beide Demonstrationen Busse organisiert. Sie verlassen Marburg am Samstag um 3 Uhr 15 früh und am Dienstag um 7 Uhr 30 morgens vom Parkplatz des Georg-Gassmann-Stadions aus.
Dragan Pavlovic
