pm 5/20: Grundgesetz schützen gerade jetzt!

Demokratie muss sich gerade in Krisenzeiten beweisen. Daran erinnert die Humanistische Union (HU() zum „Verfassungstag“ am 23. Mai.
Zum Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes mahnt die HU Marburg die Unverletzlichkeit elementarer Menschenrechte an. Nach Artikel 1 der deutschen Verfassung muss sie im Mittelpunkt aller staatlichen Maßnahmen stehen. Das gilt selbstverständlich auch in Zeiten der Infektionsgefahr mit Covid 19.
Jede Einschränkung der Handlungsfreiheit muss nach Auffassung der HU Marburg immer öffentlich begründet und auf ihre möglichst zielgenaue Wirkung hin überprüft werden. Diese Transparenz hält der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke für entscheidend, um die Bevölkerung zu einem angemessenen Verhalten zu motivieren: „Die mangelnde Bereitschaft mancher Verantwortlicher zu maßvollen Maßnahmen und nachvollziehbaren Erklärungen mag mit dazu beigetragen haben, dass sich eine gefährliche Form – teils begründeter, teils irrationaler – Kritik entwickeln konnte, die nun von Rechtsextremen zu Angriffen auf demokratische Strukturen umfunktioniert wird.“
Wichtig ist der Bürgerrechtsorganisation das uneingeschränkte Demonstrationsrecht unter Einhaltung der Abstandsregeln. „Gerade in Zeiten gravierender Eingriffe in die Freiheitsrechte müssen Demonstrationen –
möglicherweise auch mit neuen Formen möglich sein, um beispielsweise auch auf die Situation geflüchteter Menschen in Massenlagern hinzuweisen“, erklärte Hanke.
„Das ist jetzt eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft“, hatte Hankes Stellvertreter Tronje Döhmer dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Argument zum Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot der Stadt Gießen mit auf den Weg gegeben. Am Mittwoch (15. April) folgte das BVerfG seiner Argumentation und erließ die bundesweit erste Einstweilige Anordnung gegen ein mit dem Coronavirus begründetes Demonstrationsverbot. Demonstrieren bleibt auch in Zeiten der Pandemie ein wichtiger Ausdruck demokratischer Kultur.
Betrübt ist die HU allerdings über Demonstrationen kritischer Bürgerinnen und Bürger an der Seite von Neonazis, Rechtspopulisten und Reichsbürgern. „Das Recht auf Leben und Körperliche Unversehrtheit gewinnt angesichts der Pandemie zu Recht an Bedeutung“, erklärte Hanke. „Deshalb warnen wir ebenso vor zu restriktiven Einschränkungen der Freiheitsrechte wie auch vor allzu leichtfertigen Aufhebungen des Infektionsschutzes.
Demokratie kann man nach Überzeugung der HU nicht mit undemokratischen Mitteln und ebensowenig gemeinsam mit Feindinnen und Feinden der Demokratie schützen. „Wie wichtig Demokratie für den Infektionsschutz ist, zeigen die Erfahrungen aus autoritär oder diktatorisch regierten Staaten, wo die Sterberate an Covid 19 deutlich höher liegt“, erläuterte Hanke. „Gerade darum wird die HU die Demokratie ganz besonders jetzt vehement schützen.“