pe 10/24: Erneuter Erfolg beim BVerfG – schlampige Gesetzgebung in Hessen

Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. September 2024 veröffentlichten – Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt

pm 5/22: Unwirksames Plazebo – HU Marburg zu neuem Triage-Gesetz

Als „unwirksames Plazebo“ bezeichnet der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke das neue „Triage-Gesetz“. Durch die – am Donnerstag (10. November) im Deutschen Bundestag verabschiedete – Regelung werden Menschen mit Behinderungen strukturell benachteiligt.