pm 2/23: Genug Grund für Schutz – Flucht vor Kriegsverbrecher unterstützen

„Deutschland sollte die Menschen aufnehmen, die vor dem Diktator Putin fliehen. Das fordert die Humanistische Union Marburg.
Spätestens seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin bedarf es nach Auffassung der HU Marburg keiner weiteren Begründung mehr. „Allein die Flucht aus seinem Einflussbereich sollte hinreichend Grund dafür bieten, die betreffenden Menschen aufzunehmen und vor diesem Diktator zu schützen“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Wer immer sich seiner Macht verweigert und entzieht, der hat dafür vermutlich schwerwiegende Gründe, die für eine Schutzbedürftigkeit sprechen.“
Das gilt nach Hankes Auffassung nicht nur für Kriegsdienstverweigerer, sondern auch für Militärdienstentzieher und Oppositionelle. Nich nachvollziehen kann der Marburger Bürgerrechtler, dass Männer aus Russland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) negative Bescheide erhalten haben, wonach ihre drohende Einberufung zum Militär als Aufnahmegrund nicht anerkannt wurde. „Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine veruteilt, der muss auch denjenigen zur Seite stehen, die sich einer Beteiligung daran entziehen“, erklärte Hanke.
Ein ausdrückliches Lob erteilt der Marburger HU-Vorsitzende in diesem Zusammenhang der Ausländerbehörde der Stadt Marburg. Einem oppositionellen Paar aus Russland habe sie unbürokratisch zu Humanitären Visa verholfen, sodass der – von Funktionären wegen kriegskritischer Äußerungen gemaßregelte und bedrohte -russische Bürgerrechtler inzwischen in Marburg arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Gleiches erhofft sich Hanke auch für viele weitere Schutzsuchende.
„Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen“, erklärte der Bürgerrechtler. „Aber in einem Krieg müssen wir wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, die bedrohten Mitmenschen das Leben retten können.“ Den Forderungen von „Pro Asyl“ und „Connection“ zur Aufnahme von Militärdienstentziehern schließt sich die HU Marburg ausdrücklich an.

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