„Kein Kreuz für den Kahlschlag!“ Unter diesem Motto hat der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (5. Juni) in der Marburger Oberstadt eine Aktion für ein sozial gerechtes Europa gestartet. Zur Wahl des EU-Parlaments am Sonntag (13. Juni) ruft die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) die Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme gegen die vorherrschende Politik des Sozialabbaus zu protestieren.
„Die Vorbeter der freien Wirtschaft möchten den Sozialstaat sturmreif schießen“, stellt die HU in einem Flugblatt fest. Als Helfer sprängen ihnen die Parteien dabei zur Seite. Klammheimlich machten sie alle das Grundgesetz zur Makulatur.
Die Sorge um die soziale Zukunft der Menschen hätten die Politikerinnen und Politiker aller großen deutschen Parteien nicht ernst genug genommen, klagen die Bürgerrechtler. Mit sogenannten „Reformen“ schröpften sie vor allem die sozial Schwachen. Während Behinderte, Erwerbslose, Heimbewohner, Kranke und Rentner die maroden Staatsfinanzen sanieren sollten, blieben Vermögens- und Erbschaftssteuer aber außen vor.
Dieses unsoziale Treiben möchte die Marburger HU und ihr Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) indes nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen verteilt er im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni ein Flugblatt an die Wahlberechtigten. Darin fordert er sie auf, den Kahlschlag-Parteien die Quittung für ihre rücksichtslose Politik auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zu präsentieren: Den Vertreterinnen und Vertretern der Kahlschlag-Parteien solle man seine Stimme zur EU-Wahl aus Protest verweigern.
Dragan Pavlovic
