Schützt das Alter vor Torheiten! – Münteferings Pläne für ältere Erwerbslose

Schweinepest, Vogelgrippe, Rinderwahn und die Maul- und Klauenseuche halten Deutschland bald fest in ihrer Umklammerung. Die schlimmste Seuche aber ist die „Aktionitis“ der Politiker.
Einer der aktivsten ist derzeit Franz Müntefering. Er möchte nun den älteren Erwerbslosen beistehen. Als „Sozialdemokrat“ ist er ihnen das wohl schuldig, zumal er ihnen die Rente erst ab dem 67. Lebensjahr auszahlen möchte. Also muss er irgendwie zeigen, dass auch Leute mit 66 Jahren noch aktiv im Erwerbsleben stehen können.
Gesagt, getan! Der Sozialminister und Vizekanzler plant nun Rabatte oder Zuschüsse für Arbeitgeber, die ältere Erwerbslose einstellen. Kolportiert wurde, er wolle ihnen vielleicht gar die Sozialbeiträge für diese Mitarbeiter erlassen.
Auf den ersten Blick klingt das ganz gut. In Wahrheit ist das aber eine Subvention von Unternehmen auf Kosten der Staats- und der Rentenkasse. Sie zahlen den Lohnanteil, den „Münte“ den Unternehmern erlässt, statt aus dem Portemonnaie des Arbeitgebers aus dem Fundus der Allgemeinheit.
Außerdem droht im Falle einer Verwirklichung dieser Pläne eine Verdrängung der Arbeitnehmer zwischen 30 und 50 durch die Über-55-jährigen. Unternehmer nehmen dann entweder die jungen, die noch arbeiten bis zum Umfallen, oder aber die Älteren, für die weniger Kosten anfallen.
Ein Ergebnis derartiger Regelungen ist ein weiteres Lohn-Dumping. Immer billiger wird die Arbeit auch in Deutschland, bis sie schließlich das Niveau von Niedrig-Lohn-Ländern in Osteuropa erreicht.
Doch dieses Dumping der Einkommen ist Gift für die Binnenkonjunktur: Wenn die Leute kaum Geld verdienen, können sie sich auch kaum etwas leisten. Die Einzelhändler können ein Lied davon singen, wie die Nachfrage nach Konsumgütern seit Jahren stagniert.
Allein vom Export aber kann kein Land leben. Auf Dauer kann das nicht gutgehen. Deutschland braucht dringend auch einen Aufschwung der Binnen-Nachfrage.
Allerdings ist Deutschland ja auch Empfänger verschiedenster Import-Artikel. Da sind die Schweinepest, die Vogelgrippe, der Rinderwahn und dessen Folgen: Die Aufweichung des Gehirns bei Politikern, die Vorschläge aushecken wie Münteferings Alten-Hilfsprojekt!

Franz-Josef Hanke

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