Auto-Lobby kontra konsequenten Klima-Schutz – Steuer nach Schadstoff-Ausstoß nur für Neuwagen?

Die Besteuerung von Autos nach dem Schadstoff-Ausstoß soll nur für Neuwagen ab dem Baujahr 2008 gelten. Das hat der zuständige Regierungsausschuss der Bundesregierung empfohlen. Noch hat das Bundeskabinett sich dazu keine abschließende Meinung gebildet. Doch schon jetzt deutet sich an, dass eine konsequente Besteuerung deutscher Autos nach den CO2-Werten wahrscheinlich nicht umgesetzt wird.

Wieder einmal scheint sich die Auto-Lobby erfolgreich gegen einen konsequenten Klima-Schutz durchgesetzt zu haben.Ihre alten Dreckschleudern und selbst die aktuellen Umwelt-Verpester sollen weiterhin nach dem Hubraum besteuert werden. Somit verhindern Daimler-Chrysler, BMW, Porsche, VW und Consorten eine rasche Umstellung der Besteuerung auf einen konsequenten Klima-Schutz.

Erfolgreich hat die deutsche Automobil-Industrie bisher auch ein generelles Tempo-Limit auf deutschen Autobahnen verhindert. Diese Auto-Lobbyisten scheinen wirklich sehr effizient zu arbeiten.

Ihre Erfolge bedeuten aber zugleich das Aus für eine gesunde Umwelt. Die Zukunft der Menschen scheint diesen Lobbyisten ziemlich egal zu sein, auch wenn gerade diese Menschen ja ihre Kunden sind.

Doch predigen die Auto-Lobbyisten schon seit Jahrzehnten „Freie Fahrt für freie Bürger“. Die freie Fahrt in den Tod haben sie dabei billigend in Kauf genommen. Ebenso nehmen sie seit Jahren auch die freie Fahrt in die Klima-Katastrophe in Kauf. Hauptsache, sie verkaufen ihre Blechkisten!

Ärgerlich ist aber, dass die deutschen Politiker sich zum Büttel dieser Interessen machen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder war als „Auto-Kanzler“ verschrien. Auch seine Nachfolgerin Angela Merkel hat bisher auch noch nicht durch eine gegenteilige Haltung geglänzt.

Die Methoden mancher Automobil-Manager kennt die deutsche Öffentlichkeit spätestens seit dem VW-Skandal. Die Bestechung von Betriebsräten war ein gezielter Akt, um deren Wohlwollen für unternehmerische Entscheidungen einzukaufen. Was VW-Manager Peter Hartz in seinem Verantwortungsbereich hingenommen hat, das muss man für den Umgang der Automobil-Konzerne mit der Politik aber wohl ausschließen. Schließlich würden Lust-Reisen bekannter Politiker sicherlich eher auffallen!

Wenn die Politik nun aber keine ernsthaften und durchgreifenden Maßnahmen zum Schutz der Erd-Atmosphäre ergreift, dann muss sie sich schon die böse Frage gefallen lassen, warum. Ihre allererste Pflicht ist schließlich der Schutz der Menschen und der Zukunft. Wenn sie dieser Aufgabe nicht gerecht wird, dann hat sie bitterlichst versagt.

Franz-Josef Hanke

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