Als „unverantwortliche Milchmädchenrechnung eines machtgierigen Politikers“ hat der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) am Mittwoch (14. Mai) den neuesten Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers abgelehnt. Michael Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen.
Mit seinem Plan möchte der Wirtschaftsminister den Druck auf Langzeit-Arbeitslose weiter verstärken. Angeblich um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, will er Hartz-IV-Empfänger zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichten.
Schützenhilfe hat dem CSU-Politiker dabei der Ökonom Klaus Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) geleistet. Sein sogenanntes „Bürgerarbeit-Konzept“ sieht eine Arbeitspflicht von 39 Wochenstunden vor. Das IZA hat berechnet, dass das einen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen auslösen könnte. Dadurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich rund 25 Milliarden Euro einsparen.
Der ESBR betrachtet diese Berechnung als einen unseriösen Einschüchterungsversuch. Viele Bezieher staatlicher Leistungen seien aus unterschiedlichsten Gründen garnicht in der Lage, eine solche Gegenleistung zu erbringen, stellte der ESBR in seiner Sitzung am Dienstag (13. Mai) in Marburg klar. Zudem forderte er dazu auf, die angegebenen Zahlen kritisch zu hinterfragen.
Wenn Bund, Länder und Kommunen durch angeblich „gemeinnützige“ Arbeit von 1,4 Millionen derzeit erwerbslosen Menschen jedes Jahr die gigantische Summe von mehr als 25 Milliarden Euro einsparen wollten, könne das nur dadurch geschehen, dass diese Arbeit reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt. Damit würde Glos aber nicht „Vollbeschäftigung“ schaffen, sondern mehr als 250.000 Menschen zusätzlich in die Erwerbslosigkeit abdrängen.
Als „gemeinnützige Arbeit“ dürfte man dieses Lohn-Dumping zugunsten der Öffentlichen Haushalte nach Auffassung des ESBR sicherlich nicht bezeichnen. Vielmehr betrachtet der Arbeitskreis der Humanistischen Union (HU) dieses Konzept wegen seiner vielfältig negativen sozialen Auswirkungen als grob gemeinschädlich.
Der ESBR kann sich diesen Plan nur mit dem bevorstehenden bayrischen Landtagswahlkampf erklären. Offenbar trachte Glos danach, die Lufthoheit über bayrischen Biertischen auf Kosten der Erwerbslosen zu erringen.
Der Arbeitskreis warnt jedoch vor derartigen Angriffen auf die Grundrechte Erwerbsloser. Er verlangt von Politikern, dass sie nicht die Erwerbslosen bekämpfen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein menschenwürdiges Leben garantieren.
Dragan Pavlovic
