Für die Abschaffung der Sanktionen bei „Hartz IV“ spricht sich die Humanistische Union (HU) aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt seine mündliche Verhandlung darüber am Dienstag (15. Januar).
Bei ihrem Neujahrsessen am Sonntag (13. Januar) hat die HU Marburg ihre kritische Haltung zum Sanktionsregime bei Hartz IV erneut bekräftigt. Bereits seit dem Sommer 2004 und damit lange vor Einführung des Sozialgesetzbuchs II (SGB I) zum 1. Januar 2005 spricht sich die HU gegen die darin vorgesehenen Sanktionen aus. Vor Allem Leistungskürzungen bei Nichterfüllung von Auflagen hält die Bürgerrechtsorganisation für verfassungswidrig.
Wenn das Arbeitslosengeld II (ALG II) – wie das Gesetz definiert – das Existenzminimum darstellt, dann würden Kürzungen dieser leistung den Betroffenen die unverzichtbare Existenzgrundlage entziehen. Eine Absenkung staatlicher Versorgungsleistungen unter das Existenzminimum hat das BVerfG selbst in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
„Die Sanktionen bei Hartz IV sind Ausdruck eines unausgesprochenen Generalverdachts gegen Leistungsberechtigte“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Sie legen nahe, Leistungsberechtigte wären faul und wollten sich nur auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vielfach ignorieren sie soziale, psychische und andere Lebensumstände, die Betroffene an einer Erfüllung bestimmter Erwartungen der JobCenter hindern.“
Manche Betroffene bekämen beim Lesen der Rechtsbehelfsbelehrungen unter Hartz-IV-Bescheiden angesichts der Drohung mit Sanktionen regelrechte Angstzustände. Daher plädiert die HU für eine Abschaffung aller Strafelemente im SGB II.
Außerdem tritt die Bürgerrechtsorganisation für eine Abschaffung der Anrechnung des Kindergelds auf das ALG II als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung ein. Ziel sollte nach Auffassung der HU Marburg letztlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sein, das Menschen in wirtschaftlichen Notlagen den demütigenden Gang nach Canossa ersparen würde.
