Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. September 2024 veröffentlichten – Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt
In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass mehrere – im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte –
Datenerhebungs- und -ermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Das betrifft sowohl die Überwachung von Mobilfunk als auch die Übermittlung von Daten an andere Behörden sowie den Einsatz verdeckter Ermittler. Die Pressemitteilung des Gerichts zu seiner Entscheidung ist im Internet abrufbar unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html.
Einer der fünf erfolgreichen Beschwerdeführer ist der Marburger HU-Regionalvorsitzende und stellvertretende hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Bereits am 16. Februar 2023 war er – mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – in Karlsruhe erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz (HSOG). Der Hessischen Landesregierung wirft Hanke einen „schlampigen und ignoranten Umgang mit elementaren Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger“ vor.
„Die hartleibige Weigerung der Landesregierung, das Grundgesetz und die darin verbrieften Freiheitsrechte ernst zu nehmen, ist skandalös“, erklärte Hanke am Dienstag in Marburg. „Sogar die Nachbesserung des HSOG, die aufgrund des Urteils vom 16. Februar 2023 notwendig geworden ist, verstößt erneut gegen elementare Rechtsgrundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Entscheidung verkündet hat,“, bemängelte der Bürgerrechtler. „Wenn schon die Hessische Landesregierung so geringschätzig mit dem Grundgesetz umgeht, dann dürfen sich Demokratinnen und Demokraten leider nicht wundern über den grassierenden Verfall der politischen Kultur in Deutschland.“
Hanke hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des HSOG eingelegt. „Ich hoffe sehr, dass ich das Gleiche nicht auch bei der Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes tun muss, die die Landesregierung nach dem Richterspruch bis zum 31. Dezember 2025 vorlegen muss“, warnte er. „Es ist ein Ausdruck gefährlicher Inkompetenz, dass die Hessische Landesregierung wiederholt verfassungswidrige Gesetze vorgelegt und der Hessische Landtag sie dann auch noch mit Mehrheit durchgewunken hat.“
Regionalverband der Humanistischen Union in Mittel- und Nordhessen