NATO-Krieg in Libyen – neuer Bruch des Völkerrechts! – Trauer der Völker der Vereinten Nationen

Gleich zu Beginn des Libyen-Krieges äußerten sich VölkerrechtlerInnen öffentlich zu den Gewalthandlungen gegen den Staat Libyen. Sie sagten, der gewaltsame Eingriff in den nationalen Konflikt mit dem erklärten Ziel, den Präsidenten Muammar al Gaddafi abzusetzen, sei mit dem geltenden Völkerrecht NATO-Krieg in Libyen – neuer Bruch des Völkerrechts! – Trauer der Völker der Vereinten Nationen weiterlesen

Verfassungsbruch war kein Thema – Zum Rücktritt des Kriegsministers

Der akademische Angriff auf die Doktorwürde des Kriegsministers sorgt seit mehr als zwei Wochen für reichlich nervige Diskussionen. Im Ausland lachen sich die Menschen darüber kaputt. Nun nahm er seinen Helm und trat zurück. Wie peinlich das doch ist! Dieser Verfassungsbruch war kein Thema – Zum Rücktritt des Kriegsministers weiterlesen

Pontius Pilatus Polizei – Verantwortliche für die Katastrophe bei der Loveparade

Die Verantwortlichkeit der Polizei bei der Loveparade-Katastrophe soll herunter gespielt werden. Dafür ist die große, informelle Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) verantwortlich. Ginge es nach den staatlich und politisch Verantwortlichen, so hätten sich die Aufgaben der Polizei auf die möglichst reibungslose Pontius Pilatus Polizei – Verantwortliche für die Katastrophe bei der Loveparade weiterlesen

Anwalt klagt über Richter – Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus

Seit dem 26.08.2008 findet vor dem Amtsgericht in Gießen ein Strafprozess gegen zwei Genfeldbefreier statt. Sie sollen laut Anklage am 02.06.2006 in Gießen ein gentechnisches Versuchsfeld der JLU Gießen erheblich beschädigt haben. Am 29.08.2008 und 04.09.2008 fanden zwei weitere Hauptverhandlungstage Anwalt klagt über Richter – Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus weiterlesen

Anwalt klagt über Richter – Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus

Seit dem 26.08.2008 findet vor dem Amtsgericht in Gießen ein Strafprozess gegen zwei Genfeldbefreier statt. Sie sollen laut Anklage am 02.06.2006 in Gießen ein gentechnisches Versuchsfeld der JLU Gießen erheblich beschädigt haben. Am 29.08.2008 und 04.09.2008 fanden zwei weitere Hauptverhandlungstage Anwalt klagt über Richter – Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus weiterlesen