62.500 beglaubigte Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen – Übergabe am 22. Juni in Wiesbaden

62.500 Unterschriften für die Verfassungsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen eine Einführung von Studiengebühren sind nach den aktuellsten Auszählungen bis Donnerstag (31. Mai) gesammelt worden. Damit ist das nötige Quorum von 43000 Unterschriften bei weitem überschritten worden. Zu diesen 62500 weiterlesen 62.500 beglaubigte Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen – Übergabe am 22. Juni in Wiesbaden

pm 13/07: Teures Tamtam ohne Aussicht auf Nutzen – G8-Gipfel hinter Zäunen verschanzt

Karikatur: Lurusa Gross Langbeschreibung für dieses Bild anzeigen Als „teuerstes Treffen auf bundesdeutschem Boden“ hat die Humanistische Union (HU) den G8-Gipfel in Heiligendamm kritisiert. Er koste nicht nur Unsummen an Steuergeldern, sondern auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Berechtigte weiterlesen pm 13/07: Teures Tamtam ohne Aussicht auf Nutzen – G8-Gipfel hinter Zäunen verschanzt

Ein Fest für Freiheit und Demokratie – Gedanken zum 175. Geburtstag des Hambacher Fests

„Jene Hambacher Tage waren der letzte Termin, den die Göttin der Freyheit uns gewährte“, schrieb der Dichter Heinrich Heine. Beim „Hambacher Fest“ vom 27. bis zum 30. Mai 1832 haben sich rund 30.000 Menschen auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt weiterlesen Ein Fest für Freiheit und Demokratie – Gedanken zum 175. Geburtstag des Hambacher Fests

Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt – Der ruchlose Terror einer rücksichtslosen Politik

Es stinkt zum Himmel. Wie sehr muss dieses Land schon auf den Hund gekommen sein, dass man kritischen Geistern im wahrsten Sinne des Wortes hinterherschnüffelt. Solche anrüchigen Methoden kannten viele bisher nur von der StaSi. Fünf G8-Gegnern hat die Bundesanwaltschaft weiterlesen Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt – Der ruchlose Terror einer rücksichtslosen Politik

Mehr als 9.000 Unterschriften allein in Marburg – Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Die „Initiative Marburger Eltern gegen Studiengebühren“ (IMEGS) hat am Samstag (19. Mai) auf dem Marktplatz gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AstA), dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) der Stadt Marburg, attac und dem Elternbund Hessen (EBH) eine Unterschriften-Sammelaktion für die Verfassungsklage weiterlesen Mehr als 9.000 Unterschriften allein in Marburg – Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Hilfe, die Polizei bekommt Hilfe! – Nach Corts Scheitern jetzt ein Fanclub für Bouffiers Brigaden

„Jubel-Perser“ nannten die Berliner so etwas Ende der 60er Jahre. 40 Jahre später nennt sich dergleichen in Marburg „Pro Polizei“. Konservative Marburger Politiker wollen am Mittwoch (23. Mai) ab 19 Uhr im Hotel „Dammühle“ einen Verein dieses Namens gründen. Dieser weiterlesen Hilfe, die Polizei bekommt Hilfe! – Nach Corts Scheitern jetzt ein Fanclub für Bouffiers Brigaden

Die neoliberalen „Reformen“ der Sprache – Einige Schlagwörter auf gut Deutsch

Seit der Mensch das Sprechen gelernt hat, benutzt er die Sprache als Ausdruck eigener Interessen. Ihr Missbrauch für propagandistische Zwecke ist also beinahe genauso alt wie die Sprache selbst. Doch feiert er in jüngster Zeit in Deutschland fröhliche Urständ. Neoliberale weiterlesen Die neoliberalen „Reformen“ der Sprache – Einige Schlagwörter auf gut Deutsch

Das ist der Gipfel: Schäubles Unterbindungsgewahrsam – Weitere Kriminalisierung von G8-Gegnern

Bis zu 14 Tage lang hinter Gitter schicken möchte Wolfgang Schäuble „gewaltbereite Globalisierungs-Gegner“ während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Einen „Unterbindungsgewahrsam“ hat der Bundesinnenminister in einem Interview mit der BILD-Zeitung von Freitag (11. Mai) „Störern“ des Gipfels angedroht. Das grundgesetzlich garantierte weiterlesen Das ist der Gipfel: Schäubles Unterbindungsgewahrsam – Weitere Kriminalisierung von G8-Gegnern

pm 10/07: Keine Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern! – Bürgerrechtler bestehen auf Recht zu friedlichem Protest

Gegen eine Kriminalisierung von G8-Gegnern hat sich die Humanistische Union (HU) am Donnerstag (10. Mai) ausgesprochen. Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die friedlichen Proteste gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Die Hausdurchsuchungen in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am weiterlesen pm 10/07: Keine Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern! – Bürgerrechtler bestehen auf Recht zu friedlichem Protest

Wiederauferstehung einer politischen Leiche – Sarkozy und die EU-Verfassung

Es war vorauszusehen: Kaum hatte Nicolas Sarkozy am Sonntag (6. Mai) die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen, da drohten gleich mehrere Politiker sofort mit einem Wiederauferstehen der EU-Verfassung. Bei Volksabstimmungen hatten die Franzosen und die Niederländer im Frühjahr 2005 den Verfassungsentwurf weiterlesen Wiederauferstehung einer politischen Leiche – Sarkozy und die EU-Verfassung