Monat: Mai 2007

Es stinkt zum Himmel. Wie sehr muss dieses Land schon auf den Hund gekommen sein, dass man kritischen Geistern im wahrsten Sinne des Wortes hinterherschnüffelt. Solche anrüchigen Methoden kannten viele bisher nur von der StaSi. Fünf G8-Gegnern hat die Bundesanwaltschaft weiterlesen Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt – Der ruchlose Terror einer rücksichtslosen Politik→

„Jubel-Perser“ nannten die Berliner so etwas Ende der 60er Jahre. 40 Jahre später nennt sich dergleichen in Marburg „Pro Polizei“. Konservative Marburger Politiker wollen am Mittwoch (23. Mai) ab 19 Uhr im Hotel „Dammühle“ einen Verein dieses Namens gründen. Dieser weiterlesen Hilfe, die Polizei bekommt Hilfe! – Nach Corts Scheitern jetzt ein Fanclub für Bouffiers Brigaden→

Seit der Mensch das Sprechen gelernt hat, benutzt er die Sprache als Ausdruck eigener Interessen. Ihr Missbrauch für propagandistische Zwecke ist also beinahe genauso alt wie die Sprache selbst. Doch feiert er in jüngster Zeit in Deutschland fröhliche Urständ. Neoliberale weiterlesen Die neoliberalen „Reformen“ der Sprache – Einige Schlagwörter auf gut Deutsch→

Bis zu 14 Tage lang hinter Gitter schicken möchte Wolfgang Schäuble „gewaltbereite Globalisierungs-Gegner“ während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Einen „Unterbindungsgewahrsam“ hat der Bundesinnenminister in einem Interview mit der BILD-Zeitung von Freitag (11. Mai) „Störern“ des Gipfels angedroht. Das grundgesetzlich garantierte weiterlesen Das ist der Gipfel: Schäubles Unterbindungsgewahrsam – Weitere Kriminalisierung von G8-Gegnern→

Es war vorauszusehen: Kaum hatte Nicolas Sarkozy am Sonntag (6. Mai) die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen, da drohten gleich mehrere Politiker sofort mit einem Wiederauferstehen der EU-Verfassung. Bei Volksabstimmungen hatten die Franzosen und die Niederländer im Frühjahr 2005 den Verfassungsentwurf weiterlesen Wiederauferstehung einer politischen Leiche – Sarkozy und die EU-Verfassung→