pm 1/23: Marburger in Karlsruhe – Beschwerdeführer bei Bekanntgabe des BVerfG-Beschlusses zum HSOG

Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein.

pm 5/22: Unwirksames Plazebo – HU Marburg zu neuem Triage-Gesetz

Als „unwirksames Plazebo“ bezeichnet der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke das neue „Triage-Gesetz“. Durch die – am Donnerstag (10. November) im Deutschen Bundestag verabschiedete – Regelung werden Menschen mit Behinderungen strukturell benachteiligt.