Verfassungsbruch war kein Thema – Zum Rücktritt des Kriegsministers

Der akademische Angriff auf die Doktorwürde des Kriegsministers sorgt seit mehr als zwei Wochen für reichlich nervige Diskussionen. Im Ausland lachen sich die Menschen darüber kaputt. Nun nahm er seinen Helm und trat zurück. Wie peinlich das doch ist! Dieser Verfassungsbruch war kein Thema – Zum Rücktritt des Kriegsministers weiterlesen

Pontius Pilatus Polizei – Verantwortliche für die Katastrophe bei der Loveparade

Die Verantwortlichkeit der Polizei bei der Loveparade-Katastrophe soll herunter gespielt werden. Dafür ist die große, informelle Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) verantwortlich. Ginge es nach den staatlich und politisch Verantwortlichen, so hätten sich die Aufgaben der Polizei auf die möglichst reibungslose Pontius Pilatus Polizei – Verantwortliche für die Katastrophe bei der Loveparade weiterlesen

Anwalt klagt über Richter – Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus

Seit dem 26.08.2008 findet vor dem Amtsgericht in Gießen ein Strafprozess gegen zwei Genfeldbefreier statt. Sie sollen laut Anklage am 02.06.2006 in Gießen ein gentechnisches Versuchsfeld der JLU Gießen erheblich beschädigt haben. Am 29.08.2008 und 04.09.2008 fanden zwei weitere Hauptverhandlungstage Anwalt klagt über Richter – Gießener Gericht schloss Zuschauer radikal aus weiterlesen

pm 2/99: Mehr Rechte, weniger Freiheit? – HU zu rechtspolitischen Plänen der Koch-Koalition

„Kumulieren und Panaschieren bringen mehr demokratische Rechte für den Bürger „, stellt Franz-Josef Hanke fest. Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg begrüßt deshalb die Pläne der neugewählten hessischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlrechts. Was die Koalition von CDU und FDP plant, pm 2/99: Mehr Rechte, weniger Freiheit? – HU zu rechtspolitischen Plänen der Koch-Koalition weiterlesen

pm 1/99: Vergöttertes Deutschtum! – Die CDU-Unterschriftenaktion und das 1. Gebot

Für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft spricht sich die Humanistische Union aus. In der von der CDU geplanten Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sieht der HU- Ortsverband Marburg eine „populistische Bauernfängeraktion auf Kosten unserer ausländischen Mitbürger“. Die Marburger Ausländerbehörde hat pm 1/99: Vergöttertes Deutschtum! – Die CDU-Unterschriftenaktion und das 1. Gebot weiterlesen

pm 16/98: Ein „lauschiges“ Jahr 1998 – Bürgerrechtsorganisation fordert Aufhebung des Lauschangriffs

Zum „lauschigsten Jahr“ seit Verabschiedung des Grundgesetzes erklärt der HU-Ortsverband Marburg das Jahr 1998. Nicht nur die Verabschiedung des „Großen Lauschangriffs“ fällt in das ablaufende Jahr; die Telefonüberwachung durch Staatsorgane habe – so die Humanistische Union – inzwischen „beängstigende Ausmaße“ pm 16/98: Ein „lauschiges“ Jahr 1998 – Bürgerrechtsorganisation fordert Aufhebung des Lauschangriffs weiterlesen