Scharfes Urteil gegen Gießener Polizei und Justiz – Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig
Eine schallende Ohrfeige hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Gießener Polizei und Justiz verpasst. In einem Beschluss von Montag (18. Juni) erklärten die obersten hessischen Zivilrichter den Unterbindungsgewahsam eines Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen für rechtswidrig. Die Polizei habe diese Maßnahme weiterlesen Scharfes Urteil gegen Gießener Polizei und Justiz – Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig