Gegen den Großen Lauschangriff! – Resolutionsantrag zur DK in Mainz
Der neuerliche Entwurf zum „Großen Lauschangriff“ garantiert nicht die Privatheit, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Die Humanistische Union (HU) hält die zwischen SPD, Grünen und CDU vereinbarte Regelung für verfassungswidrig. Danach sollen alle Aufnahmen auch in Privaträumen erlaubt werden, Gegen den Großen Lauschangriff! – Resolutionsantrag zur DK in Mainz weiterlesen
