Regionalverband der Humanistischen Union in Mittel- und Nordhessen
Seit vielen Jahren haben die großen Parteien Deutschland und seine Politik fest im Griff. Nun wollen sie auch unbequeme Abgeordnete in den eigenen Reihen an die Leine legen. Wer anderer Meinung ist als die Parteispitze, der soll im Deutschen Bundestag Putsch der Parteien gegen die Demokratie – Neue Geschäftsordnung plant Redebeschränkungen im Bundestag weiterlesen
Erbitterter Streit herrscht zwischen den Parteien der rot-grünen Koalition im Marburger Rathaus. Dabei geht es aber beileibe nicht um eine Kleinigkeit. Auslöser war vielmehr eine Spende von 4 Millionen Euro an die Universitätsstadt Marburg. Mit diesem lächerlichen Betrag wollte der 4 Millionen für Marburg – Was Maschmeier recht ist, ist Pohl billig weiterlesen
Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland zinslose oder zinsgünstige Darlehen mit einem nicht marktgerechten Zinssatz erhalten, müssen für die sich daraus ergebenen Zuwendungen und finanziellen Vorteile nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 27.10.2010 – II R 37/09; Zinsvorteile als steuerpflichtiges Einkommen deklariert, Herr Bundespräsident? – Die Legende von der Transparenz … weiterlesen
Am 09.05.1945 hielt der am 01.07.1968 verstorbene Vater der Auschwitzprozesse, Herr Fritz Bauer im Plenarsaal der schwedischen Gewerkschaften eine beachtenswerte Abschiedsrede. Diese ist an Aktualität kaum zu überbieten, zumal die Erben Konrad Adenauers am 22.11.2011 im Bundestag erklärten: „Wir sind Die Rede Fritz Bauers vom 09.05.1945 – Hoffnungen eines aufrichtigen Juristen – Von den Geburtswehen einer Demokratie weiterlesen
Herr Christian Wulff ist nicht der erste Bundespräsident, der auf Grund seines Verhaltens als Politiker für dieses Amt als nicht geeignet anzusehen war. So war z.B. Herr Karl Carstens ein Bundespräsident mit Nazi-Vergangenheit. Dass solche Personen immer wieder höchste Ämter Sarrazin for präsident – Was Bild wirklich will! – Über die Hetze aus der ganz rechten Ecke weiterlesen
„Sehr geehrter Herr Hammerschmidt!“ Mit dem Zitat aus einer freundlichen Absage des Bundesnachrichtendienstes (BND) begann der Historiker Peter Hammerschmidt am Mittwoch (26. Oktober) im Hessischen Staatsarchiv seinen Vortrag „Auf den Spuren des Schlächters von Lyon – Über den SS-Verbrecher Klaus Massenmörder als Geheimagent des BND – Peter Hammerschmidts Forschungen über Klaus Barbie weiterlesen
Einige Menschen hatten im Verlaufe ihres Lebens das Vergnügen, Erfahrungen mit der deutschen Justiz zu sammeln. Es ist zu vermuten, dass diese Erfahrungen nicht durchweg positiv gewesen sind. Das liegt unter anderem daran, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb der Justiz oft Pflichtverteidigung – ein faires Auswahlverfahren? – Pladoyer für eine transparente Beiordnungspraxis weiterlesen
Hakenkreuze auf gleich drei Autos haben Unbekannte in einer einzigen Nacht an zwei Stellen in Marburg angebracht. Diese neofaschistische Aktion meldete die Polizei am Freitag (16. September). Auf den Tag genau zwei Monate vorher hatten rund 80 rechtsextreme Aktivisten einen Braune Nacht in Marburg – Durch durchgesetzte Demo zu Hakenkreuz-Aktion ermutigt? weiterlesen
Politisch und rechtlich verantwortlich für die Geschehnisse vom 16. Juli 2011 ist und war die Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Gießen als örtlich zuständige Versammlungs- und Polizeibehörde. Sie ließ sich zum Büttel der Strategie der Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Mittelhessen und der hessischen Gegendemonstranten massiv behindert – Dokumentation zur Rolle der Stadt Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011 weiterlesen
Gießen ist ein Justizzentrum, das nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern weitere Gerichtszweige beherbergt. Dass dort insgesamt alles zum Schlechten bestellt wäre, ließe sich in dieser Allgemeinheit nicht behaupten. Nur die Praktiker können beurteilen, ob die Szene von mehr Licht Der Obrigkeit großzügig Grundrechte gewährt – Dokumentation zur Rolle des Verwaltungsgerichts Gießen beim Nazi-Aufmarsch am 16. Juli 2011 weiterlesen