Öffentliche Kontrolle des NSU-Prozesses? – Nebenschauplätze zerknittern den Blick auf das Wesentliche.

Der NSU-Prozess wirft seine dunklen Schatten voraus. Das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter hatte schon eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Weisungen an den 6 Strafsenat des Oberlandesgerichts München zur Folge (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html). Diese wiederum führten zunächst einmal zum Öffentliche Kontrolle des NSU-Prozesses? – Nebenschauplätze zerknittern den Blick auf das Wesentliche. weiterlesen

Die Brüder Grimm, das Grundgesetz und die deutsche Geschichte Heribert Prantl erhielt Auszeichnung der Uni Marburg

Als „Knastologen“ stellte Prof. Dr. Karl Braun am Montag (4. Februar) den Besuchern der Alten Universität den Journalisten Prof. Dr. Heribert Prantl vor. In der vollbesetzten Alten Aula der Philipps-Universität nahm der Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ) den mit 5.000 Die Brüder Grimm, das Grundgesetz und die deutsche Geschichte Heribert Prantl erhielt Auszeichnung der Uni Marburg weiterlesen

Der Prozess – Skandalöser Umgang mit Rechten in der Marburger Justiz

Jahrelang konnten Neonazis in Deutschland ungehindert Gewalttaten verüben, während die Justiz Antifaschisten mit konstruierten Vorwürfen verfolgte. Ein trauriges Beispiel für ein solches Vorgehen hat nun erneut auch die Marburger Justiz abgeliefert. Den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer hat eine Kammer des Der Prozess – Skandalöser Umgang mit Rechten in der Marburger Justiz weiterlesen

Neonazis im Dienst des Staates – Rolf Gössner sprach über den Verfassungsschutz

„Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper im demokratischen Staat“, erklärte Rolf Gössner. Eine wirksame Kontrolle durch demokratisch legitimierte Gremien sei schon aus strukturellen Gründen unmöglich. „Neonazis im Dienst des Staates – der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden“ lautete der Titel seines Vortrags Neonazis im Dienst des Staates – Rolf Gössner sprach über den Verfassungsschutz weiterlesen

Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen! – Gemeinsame Presseerklärung der Strafverteidigervereinigungen, desRAV und des CCC

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC)lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab. Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der Präsentation seiner Beschlüsse zu Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen! – Gemeinsame Presseerklärung der Strafverteidigervereinigungen, desRAV und des CCC weiterlesen

Who watches the Watchmen? – Rede von Tronje Döhmer zur Kundgebung am 23. August 2012

Verfassungsschutz & Gemeinnützigkeit Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sollen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ schützen und zukünftig bestimmen, welche Körperschaft zukünftig im Sinne des Steuerrechts gilt. Dazu müssten die Mitarbeiter dieser Ämter fähig und geeignet sein! 1. Freiheitlich demokratische Who watches the Watchmen? – Rede von Tronje Döhmer zur Kundgebung am 23. August 2012 weiterlesen

Rassismus und Antikommunismus – Rassismus und Antikommunismus als undemokratische Bestandteile des Neo-Liberal­ismus

1. Schlussfolgerungen aus der Geschichte zu ziehen, ist ein schwieriges Un­terfangen. Der Einfluss der Geschichte auf die Gegenwart wird im Gegensatz dazu, weil dies eine allgemein anerkannte Erkenntnis ist, von niemandem ernsthaft geleug­net. Den vielen Unternehmungen, die Realität auf dem Rassismus und Antikommunismus – Rassismus und Antikommunismus als undemokratische Bestandteile des Neo-Liberal­ismus weiterlesen

Aktion Bloggupy gegen Blockupy-Blockade in Frankfurt – 400 Stadtverbote und 15 Demonstrationsverbote sind absolut undemokratisch!

400 Menschen im gesamten Bundesgebiet haben zum Wochenende Schreiben erhalten, in denen ihnen ein Besuch der Stadt Frankfurt am Himmelfahrts-Wochenende verboten wird. Diese grobe Missachtung des Demonstrationsrechts und der Grundrechte aufFreizügigkeit und Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein weiterer Baustein Aktion Bloggupy gegen Blockupy-Blockade in Frankfurt – 400 Stadtverbote und 15 Demonstrationsverbote sind absolut undemokratisch! weiterlesen