VEB Horch und Guck feiert fröhliche Urständ – Bouffier begründet gewünschten Verfassungsbruch mit begangenem Rechtsbruch
Einen geplanten Verfassungsbruch hat Volker Bouffier am Freitag (18. April) mit einem vorangegangenen Rechtsbruch begründet. Fahndern des Bundeskriminalamts (BKA) möchte der hessische Innenminister künftig die Möglichkeit einräumen, Räume auch unverdächtiger Personen zu betreten. Begründet hat er seine Forderung mit Vorgängen VEB Horch und Guck feiert fröhliche Urständ – Bouffier begründet gewünschten Verfassungsbruch mit begangenem Rechtsbruch weiterlesen
