Archiv des Autors: FJH

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Aktion der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Diesmal zeigte der Zweite Senat dem Bundesverteidigungsministerium wegen des Einsatzes deutscher Soldaten im Luftraum über der Ost-Türkei die Rote Karte. Der Einsatz deutscher Soldaten in AWAX-Flugzeugen im Vorfeld Karlsruher Dämpfer für Berliner Militaristen – Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee weiterlesen→

„Man muss doch was machen können!“ Diese Worte von Sicherheitspolitikern und Polizeiführern zitierte Dr. Burkhard Hirsch am Montag (28. April) im „Roten Rathaus“ von Berlin. Dort hielt der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags und vormalige nordrhein-westfälische Innenminister die Eröffnungsrede zu Das Bürgerrecht auf sichere Computer – Berliner Tagung zum Urteil über Online-Durchsuchungen weiterlesen→

Schon in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags wollen SPD und Grüne die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Das haben sie jetzt in Wiesbaden bekanntgegeben. Mit dieser Initiative wollen die beiden Parteien ein Wahlversprechen einlösen. Schließlich hatten sie Studiengebühren ade! – Bald Abstimmung im Hessischen Landtag weiterlesen→

Laut knirscht und kracht es im Gebälk der Weltwirtschaft. Ein Gespenst geht um: Der Banken-GAU droht denen, die sich derzeit noch für die einflussreichen Manager des herrschenden Systems halten. Die drittgrößte US-amerikanische Bank JP Morgan Chase hat die fünftgrößte Investment-Bank Droht nun der Banken-Gau? – Die neoliberale Weltwirtschaft in der Krise weiterlesen→

Was sie tun ist streng geheim. Deswegen sind Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einem demokratischen Staat. Denn ihre wirksame demokratische Kontrolle ist kaum möglich. Nicht erst seit der Bespitzelung investigativer Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) müht sich das Parlamentarische Kontrollgremium Soll man das dem BND abkaufen? – Geheimdienst gegen Steuer-Heimlichkeiten weiterlesen→