Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher? – Verfassungswidrige Überwachung als versehentlicher Ausrutscher

„Haltet den Dieb!“ Mitunter ist dieser Ruf eine durchaus erfolgreiche Strategie, um von der eigenen Täterschaft abzulenken. Ein ähnliches Muster mag man möglicherweise auch einer Äußerung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl unterstellen, der die FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger für „rechtliche Grauzonen“ beim Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher? – Verfassungswidrige Überwachung als versehentlicher Ausrutscher weiterlesen

Ausgemacht und abgeschirmt – Mund-zu-Mund-Beatmung mit fauligem Odem

Schirme schützen nicht nur vor Regen, sondern mitunter auch vor allzu starker Einstrahlung von Sonnenlicht. Bei starkem Sturm jedoch kann so ein Schirm seinen Träger einfach mit sich reißen hinauf in die Lüfte und hinweg in die Weiten der Welt. Ausgemacht und abgeschirmt – Mund-zu-Mund-Beatmung mit fauligem Odem weiterlesen

Die mörderische „Ethik“ des Peter Singer – Persönliche Empfindungen eines Behinderten

Ihren neuen „Ethik-Preis“ möchte die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) am Freitag (3. Juni) in der Deutschen Nationalbibliothek Frankfurt dem australischen „Bio-Ethiker“ Peter Singer überreichen. Die Entscheidung der GBS hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Vor allem Menschen mit Behinderungen wenden sich entschieden gegen Die mörderische „Ethik“ des Peter Singer – Persönliche Empfindungen eines Behinderten weiterlesen

Schuldenbremse ist Täuschung – Flugblatt des HU-Ortsverbands Marburg

Wie entwertet man ein Grundrecht? Eine hinterlistige Möglichkeit besteht darin, den Katalog der Grundrechte und Staatsziele so aufzublähen, dass jede einzelne Bestimmung in der Vielzahl weiterer Bestimmungen untergeht. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, die sogenannte „Schuldenbremse“ in der Hessischen Schuldenbremse ist Täuschung – Flugblatt des HU-Ortsverbands Marburg weiterlesen

Brot und Spiele sowie Armut für viele – Wie würdig die wahnsinnige Wirtschaft die Welt regiert

Der Wahnsinn regiert die Welt. Geiz und Gier gelten als Geil. Wirre Apologeten vernebeln die Menschen mit Hetzparolen. Sinn verzapft andauernd Unsinn. Am Ende soll das Volk daran glauben. Unternehmen unternehmen einiges, um ihre Macht im Staat auszubauen. Demokratie ist Brot und Spiele sowie Armut für viele – Wie würdig die wahnsinnige Wirtschaft die Welt regiert weiterlesen

Ausgekocht oder ausgeboufft? – Reaktion auf den Rückzug eines reaktionären Regenten

Es hat sich ausgekocht: Seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Dienstag (25. Mai) in Wiesbaden verkündet. Damit verlässt der „brutalstmögliche“ Hardliner in der Riege der CDU-Landesfürsten die politische Bühne. Bei einem Parteitag am Ausgekocht oder ausgeboufft? – Reaktion auf den Rückzug eines reaktionären Regenten weiterlesen

AKJuR-Forderungskatalog – 17 Punkte für eine demokratische Justizreform

Die nachstehenden Forderungen sollen einen Beitrag zu einer Debatte über Möglichkeiten zur Demokratisierung der Justiz leisten. Sie sind als Diskussionsanstoß gedacht und sollen Verbesserungen der derzeitig unbefriedigenden Situation anregen. Eine demokratische Justiz muss transparent und bürgerfreundlich sein. Sie muss die AKJuR-Forderungskatalog – 17 Punkte für eine demokratische Justizreform weiterlesen

GaU in Asse – Gabriels verheerendes Urteil über Atomlager

Als größten anzunehmenden Unfall (GaU) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Dienstag (2. September) das Ergebnis eines Prüfberichts über das Atomlager „Asse 2“ in Niedersachsen bezeichnet. Der sogenannte Status-Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums listet eine ganze Reiche von Sicherheitsmängeln, Fehlern, Pannen und GaU in Asse – Gabriels verheerendes Urteil über Atomlager weiterlesen

Baroso und Bush blasen zum Halali auf den deutschen Atom-Ausstieg – Gefährliches Geplänkel vor dem G8-Gipfel

Das ist der Gipfel: EU-Ratspräsident Jose Manuel Baroso und US-Präsident George W. Bush wollen der Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel auf der japanischen Insel Hokaido ins Gewissen reden. Die Bundesrepublik solle zur Bekämpfung der Klima-Katastrophe künftig verstärkt Atomkraft nutzen. Ähnlich hatte sich Baroso und Bush blasen zum Halali auf den deutschen Atom-Ausstieg – Gefährliches Geplänkel vor dem G8-Gipfel weiterlesen