pm 10/24: Erneuter Erfolg beim BVerfG – schlampige Gesetzgebung in Hessen

Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. September 2024 veröffentlichten – Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt

HSOG und VSG: Nein zu Hessentrojaner und Palantir

Franz-Josef Hanke

Einen Vortrag zum Thema „Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz“ hat Franz-Josef Hanke am 5. Oktober 2019 in Frankfurt und am 22. November 2019 in Kassel gehalten. Sein Manuskript beinhaltet nicht die politische Einordnung des HSOG und des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (VSG).

pm 1/93: Mehr Mitwirkungsrechte auch vor Ort – HU zur hessischen Kommunalwahl 1993

Vor der Wahl gibt es sie wieder: die Politiker „zum Anfassen“, ganz bürgernah und sehr interessiert an den Problemen der Menschen. Sie verteilen so praktische Dinge wie Luftballons und Stadtpläne (Direktwahl des Fremdenverkehrsdirektors?) und schnell ist so manches versprochen …