Scharfes Urteil gegen Gießener Polizei und Justiz – Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig

Eine schallende Ohrfeige hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Gießener Polizei und Justiz verpasst. In einem Beschluss von Montag (18. Juni) erklärten die obersten hessischen Zivilrichter den Unterbindungsgewahsam eines Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen für rechtswidrig. Die Polizei habe diese Maßnahme Scharfes Urteil gegen Gießener Polizei und Justiz – Unterbindungsgewahrsam für Projektwerkstättler war rechtswidrig weiterlesen→

Vergessliche Computer helfen beim Vertuschen – Eine Panne, die manchem gerade zupass kommt

Computer sind gefräßige Geräte. Sie verschlucken einfach mal so gigantische Datenmengen. Und ganz nebenbei helfen sie so der Bundeswehr und der Bundesregierung aus einer peinlichen Patsche! Das jedenfalls hat das Fernseh-Magazin „Report“ des Südwest-Rundfunks (SWR) am Montag (25. Juni) berichtet. Vergessliche Computer helfen beim Vertuschen – Eine Panne, die manchem gerade zupass kommt weiterlesen→

Freiheit für die Tigerente! – Stoiber will Janosch „aus Kinderzimmern verbannen“

Ist die Tigerente ein Terrorist? Sind Janoschs lustige Figuren in Wirklichkeit gottlose Verführer ahnungsloser christlicher Kinder? Das scheint zumindestens der noch amtierende bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zu glauben. Sonst hätte er wohl nicht gefordert, die Figuren des berühmten Kinderbuch-Autors Freiheit für die Tigerente! – Stoiber will Janosch „aus Kinderzimmern verbannen“ weiterlesen→

Ohne Sorgen heute genau wie bei Ohnesorg damals – Provozierte die Polizei Gewalttaten in Rostock?

Eine Reihe unbeantworteter Fragen werfen die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Demonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag (2. Juni) in Rostock auf. Wie konnte einem Großaufgebot von 10.000 Polizeibeamten ein „Schwarzer Block“ von angeblich 2.000 „Autonomen“ unbemerkt oder zumindestens unkontrolliert Ohne Sorgen heute genau wie bei Ohnesorg damals – Provozierte die Polizei Gewalttaten in Rostock? weiterlesen→

Das erschütternde Leben in Pohlheim – Wie Marburg allmählich ins Wanken kommt

Ich wohne in Pohlheim. Noch ist nicht ganz klar, ob Pohlheim nur aus Teilen der Marburger Nordstadt besteht oder sich über das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Jedenfalls sind die Rosenstraße, die Bahnhofstraße und die Furthstraße das Zentrum von Pohlheim. Das Luxus-Hotel Das erschütternde Leben in Pohlheim – Wie Marburg allmählich ins Wanken kommt weiterlesen→

Schützen wir die Polizei! – Ohne Sorge genauso wie vor 40 Jahren

Irgendetwas stimmt da nicht: Wie konnten trotz des massiven Polizei-Aufgebots gleich mehrere hundert Vermummte plötzlich in Rostock bei der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel auftauchen? Das stinkt zum Himmel: Hat die Polizei diese Gruppe etwa absichtlich in die strengstens bewachte Stadt Schützen wir die Polizei! – Ohne Sorge genauso wie vor 40 Jahren weiterlesen→

62.500 beglaubigte Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen – Übergabe am 22. Juni in Wiesbaden

62.500 Unterschriften für die Verfassungsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen eine Einführung von Studiengebühren sind nach den aktuellsten Auszählungen bis Donnerstag (31. Mai) gesammelt worden. Damit ist das nötige Quorum von 43000 Unterschriften bei weitem überschritten worden. Zu diesen 62500 62.500 beglaubigte Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen – Übergabe am 22. Juni in Wiesbaden weiterlesen→

Ein Fest für Freiheit und Demokratie – Gedanken zum 175. Geburtstag des Hambacher Fests

„Jene Hambacher Tage waren der letzte Termin, den die Göttin der Freyheit uns gewährte“, schrieb der Dichter Heinrich Heine. Beim „Hambacher Fest“ vom 27. bis zum 30. Mai 1832 haben sich rund 30.000 Menschen auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt Ein Fest für Freiheit und Demokratie – Gedanken zum 175. Geburtstag des Hambacher Fests weiterlesen→

Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt – Der ruchlose Terror einer rücksichtslosen Politik

Es stinkt zum Himmel. Wie sehr muss dieses Land schon auf den Hund gekommen sein, dass man kritischen Geistern im wahrsten Sinne des Wortes hinterherschnüffelt. Solche anrüchigen Methoden kannten viele bisher nur von der StaSi. Fünf G8-Gegnern hat die Bundesanwaltschaft Schäubles schlanker Schnüffel-Staat stinkt – Der ruchlose Terror einer rücksichtslosen Politik weiterlesen→

Mehr als 9.000 Unterschriften allein in Marburg – Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Die „Initiative Marburger Eltern gegen Studiengebühren“ (IMEGS) hat am Samstag (19. Mai) auf dem Marktplatz gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AstA), dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) der Stadt Marburg, attac und dem Elternbund Hessen (EBH) eine Unterschriften-Sammelaktion für die Verfassungsklage Mehr als 9.000 Unterschriften allein in Marburg – Verfassungsklage gegen Studiengebühren weiterlesen→