Archiv der Kategorie: Debatten

Es war vorauszusehen: Kaum hatte Nicolas Sarkozy am Sonntag (6. Mai) die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen, da drohten gleich mehrere Politiker sofort mit einem Wiederauferstehen der EU-Verfassung. Bei Volksabstimmungen hatten die Franzosen und die Niederländer im Frühjahr 2005 den Verfassungsentwurf Wiederauferstehung einer politischen Leiche – Sarkozy und die EU-Verfassung weiterlesen→

Die Besteuerung von Autos nach dem Schadstoff-Ausstoß soll nur für Neuwagen ab dem Baujahr 2008 gelten. Das hat der zuständige Regierungsausschuss der Bundesregierung empfohlen. Noch hat das Bundeskabinett sich dazu keine abschließende Meinung gebildet. Doch schon jetzt deutet sich an, Auto-Lobby kontra konsequenten Klima-Schutz – Steuer nach Schadstoff-Ausstoß nur für Neuwagen? weiterlesen→

Ihre eklatante Fehlleistung wird für eine Frankfurter Richterin voraussichtlich keine ernsthaften Folgen haben. Die Juristin war für „befangen“ erklärt worden, nachdem sie die Scheidung einer Marokkanerin von ihrem prügelnden Ehemann mit Verweis auf ein angebliches „Züchtigungsrecht des Ehemanns“ nach dem Scharia statt Grundgesetz? – Das folgenlose Fehlverhalten einer frankfurter Richterin weiterlesen→

Es ist fünf vor Zwölf: Wenn nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre drastische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhaus-Gase durchgesetzt werden, wird die Erd-Erwärmung unumkehrbare und unkontrollierbare Ausmaße annehmen, warnen Wissenschaftler weltweit. Einhellig haben daraufhin nahezu alle Politiker beteuert, sie setzten Klimaschutz muss jetzt beginnen! – Fangen wir alle damit an! weiterlesen→

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Deswegen hat der frühere Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog den 27. Januar zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Viel mitbekommen hat man davon am Samstag (27. Januar) in Marburg aber nicht. Ein Konzert des Gedenktag sollte als Mahnung dienen – Überlegungen zum 27. Januar weiterlesen→

Papier ist geduldig. Sinngemäß das hat auch der gleichnamige Verfassungsgerichts-Präsident kürzlich geäußert. In einem Interview des Deutschlandfunkes am Sonntag (17. Dezember) erklärte Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in Deutschland gebe es keinen Mangel an Gesetzen, sondern lediglich ein Vollzugs-Defizit. Papier hat Papier ist geduldig, Parlamentarier noch mehr! – Zum Interview mit Hans-Jürgen Papier weiterlesen→

FlFffen wolle er sein und notfalls auch unbequem. Das hatte Prof. Dr. Horst Köhler bereits bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten angekündigt. Im Gegensatz zu anderen Politikern bemüht er sich nun auch, dieses Versprechen zu halten. Deswegen erntet er jetzt heftige Regierungs-Kritik an Verfassungstreue – Keep cool, Köhler! weiterlesen→

Vor faschistoiden Haltungen in der Mitte der Gesellschaft hat der ehemalige Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein am Samstag (11. November) gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Bürgerinnen und Bürger am Freitag (10. November) auf, gegen solche Positionen anzukämpfen. Wenn wesentlich mehr Menschen Biedermann ist der Brandstifter – Minister, Menschen, die „Mitte“ und die Neonazis weiterlesen→

Armut macht krank. Das ist eine altbekannte Tatsache. Armut erschwert aber auch die Heilung. Das jedenfalls beschreibt Sybille Herbert in ihrem neuen Buch „Diagnose unbezahlbar – die Praxis der Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Für ihre im Verlag Kiepenheuer und Witsch erschienene Dokumentation hat Kranke Monetik statt gesunder Ethik – Armut als Gesundheits-Risiko weiterlesen→

Bundes-ddmft falsch in diesem Land? Aufgeregt diskutiert die Öffentlichkeit in diesen Tagen zwei Meldungen, die aber inhaltlich kaum miteinander in Zusammenhang gebracht werden: Acht Prozent der Bürger erwarten sich von diesem Land keine persönlichen Chancen mehr. Die Zahl rechtsradikal motivierter Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie – Zum Anwachsen des Prekariats und Erstarken des Neofaschismus weiterlesen→