Hier kann jeder machen, was er will – Kein schöner Land für rechte Geheimdiener

„Hier kann jeder machen, was er will“, sang der Liedermacher Franz Josef Degenhardt vor 40 Jahren ironisch. Dann fügte der praktizierende Rechtsanwalt sarkastisch hinzu: „Auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung natürlich!“ Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat, heißt es im Hier kann jeder machen, was er will – Kein schöner Land für rechte Geheimdiener weiterlesen

Hunger ist oft gemacht – Ute Hausmann sprach über das Menschenrecht auf Nahrung

„Das Menschenrecht auf Nahrung“ war am Mittwoch (16. Mai) Thema eines Vortrags von Ute Hausmann im Marburger Weltladen. Die Geschäftsführerin der deutschen Sektion des FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerks (FIAN) stellte die Arbeit ihrer internationalen Organisation dort im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Hunger ist oft gemacht – Ute Hausmann sprach über das Menschenrecht auf Nahrung weiterlesen

Aktion Bloggupy gegen Blockupy-Blockade in Frankfurt – 400 Stadtverbote und 15 Demonstrationsverbote sind absolut undemokratisch!

400 Menschen im gesamten Bundesgebiet haben zum Wochenende Schreiben erhalten, in denen ihnen ein Besuch der Stadt Frankfurt am Himmelfahrts-Wochenende verboten wird. Diese grobe Missachtung des Demonstrationsrechts und der Grundrechte aufFreizügigkeit und Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein weiterer Baustein Aktion Bloggupy gegen Blockupy-Blockade in Frankfurt – 400 Stadtverbote und 15 Demonstrationsverbote sind absolut undemokratisch! weiterlesen

Putsch der Parteien gegen die Demokratie – Neue Geschäftsordnung plant Redebeschränkungen im Bundestag

Seit vielen Jahren haben die großen Parteien Deutschland und seine Politik fest im Griff. Nun wollen sie auch unbequeme Abgeordnete in den eigenen Reihen an die Leine legen. Wer anderer Meinung ist als die Parteispitze, der soll im Deutschen Bundestag Putsch der Parteien gegen die Demokratie – Neue Geschäftsordnung plant Redebeschränkungen im Bundestag weiterlesen

Das Problem heißt Rassismus – Gut 300 Leute bei Demo in Lollar

Der Bahnsteig ist brechend voll mit Menschen. Während wir auf unseren Zug warten, verkündet der Lautsprecher die Verspätung des vorausfahrenden Regional-Express (RE). Wahrscheinlich werden auch wir noch einige Zeit länger warten müssen. Ziel unserer Bahnfahrt ist Lollar. Dort soll am Das Problem heißt Rassismus – Gut 300 Leute bei Demo in Lollar weiterlesen

Kein Kriegerdenkmal in Bortshausen! – Osterspaziergang protestiert gegen militaristische Traditionspflege

„Das wird nicht ohne unseren Protest geschen“, kündigte Karsten Engewald an. Deshalb hat der Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen ein Kriegerdenkmal in Bortshausen auch zu einem „Osterspaziergang in den südöstlichen Marburger Stadtteil mobilisiert. Gemeinsam mit Vertretern einiger der 24 beteiligten Organisationen Kein Kriegerdenkmal in Bortshausen! – Osterspaziergang protestiert gegen militaristische Traditionspflege weiterlesen

Small is better – Für dezentrale Energieversorgung, lokale Wirtschaftsstrukturen und Direkte Demokratie

Der Aufbau dezentraler Wirtschaftsstrukturen ist die richtige Schlussfolgerung aus einer kritischen Betrachtung der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Nach einem Erdbeben, dem daraufhin über die Küsten hinwegrollenden Tsunami und dem dadurch ausgelösten Ausfall der Stromversorgung begann am 11. März 2011 die Small is better – Für dezentrale Energieversorgung, lokale Wirtschaftsstrukturen und Direkte Demokratie weiterlesen

4 Millionen für Marburg – Was Maschmeier recht ist, ist Pohl billig

Erbitterter Streit herrscht zwischen den Parteien der rot-grünen Koalition im Marburger Rathaus. Dabei geht es aber beileibe nicht um eine Kleinigkeit. Auslöser war vielmehr eine Spende von 4 Millionen Euro an die Universitätsstadt Marburg. Mit diesem lächerlichen Betrag wollte der 4 Millionen für Marburg – Was Maschmeier recht ist, ist Pohl billig weiterlesen

Massenmörder als Geheimagent des BND – Peter Hammerschmidts Forschungen über Klaus Barbie

„Sehr geehrter Herr Hammerschmidt!“ Mit dem Zitat aus einer freundlichen Absage des Bundesnachrichtendienstes (BND) begann der Historiker Peter Hammerschmidt am Mittwoch (26. Oktober) im Hessischen Staatsarchiv seinen Vortrag „Auf den Spuren des Schlächters von Lyon – Über den SS-Verbrecher Klaus Massenmörder als Geheimagent des BND – Peter Hammerschmidts Forschungen über Klaus Barbie weiterlesen

Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher? – Verfassungswidrige Überwachung als versehentlicher Ausrutscher

„Haltet den Dieb!“ Mitunter ist dieser Ruf eine durchaus erfolgreiche Strategie, um von der eigenen Täterschaft abzulenken. Ein ähnliches Muster mag man möglicherweise auch einer Äußerung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl unterstellen, der die FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger für „rechtliche Grauzonen“ beim Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher? – Verfassungswidrige Überwachung als versehentlicher Ausrutscher weiterlesen